Es ist eine immer wiederkehrende, nahezu gebetsmühlenartig vorgetragene Reaktion auf Gewaltdelikte mit islamistischem Hintergrund. Die verantwortlichen Behörden hätten verantwortungsvoll gehandelt, Urteile würden im Rahmen der deutschen Gesetzeslage sorgfältig geprüft und ausgesprochen. Es habe keine Hinweise auf eine weitere Radikalisierung gegeben, die zuvor begangenen Straftaten der Attentäter hätten allenfalls zur Kleinkriminalität gerechnet werden müssen und würden eine harte Bestrafung nicht erforderlich machen.
Gemeinsame Erklärung der Präsidentin des Kammergerichts Dr. Andrea Diekmann und der Generalstaatsanwältin von Berlin Margarete Koppers
Eine solche sachliche Auseinandersetzung erfolgt aus unserer Sicht in der medialen Öffentlichkeit nur in Teilen. Die Kritik ist vielfach pauschal oder von wenig Faktenkenntnis geprägt. Häufig erschöpft sie sich darin, nahezu reflexhaft nach vermeintlich Verantwortlichen zu suchen. Und dies, obwohl die Hintergründe des Anschlags nicht ansatzweise aufgeklärt worden sind. Entgegen vielfacher Behauptungen war der mutmaßliche Täter beispielsweise nicht wegen schwerer Gewaltdelikte vorbestraft.
Gegen diese Form von Kritik verwahren wir uns. Denn eine solch undifferenzierte und nicht die Aufklärung in den Mittelpunkt rückende Bewertung stellt die Unabhängigkeit der Justiz und damit eine Säule des Rechtsstaats infrage.“
Und so weiter, immer in diesem oder ähnlichem Kontext. Anis Amri war als Gefährder bekannt, man hat ihn entlassen und ihn zuletzt aus den Augen verloren. Abdul Ballout hat etliche Straftaten begangen, wollte sich dem IS anschließen, wurde gefasst und mit deutscher Milde bedacht, so dass die Staatsanwaltschaft gegen das Streichel – Urteil Berufung einlegte. Sein Gefährder Status ist eindeutig nachgewiesen worden, dennoch wurde das Jugendstrafrecht angewandt und der Mann freigelassen. Nach allen in Deutschland im Namen des IS begangenen Straftaten immer wieder die gleiche Reaktion: Es sind teilweise behördenübergreifend Fehler gemacht worden. Die gilt es auszumerzen. Krokodilstränen, (Ich glaube ihnen nicht mehr, dass sie echte Trauer empfinden) Beileids – und Mitleidsbekundungen für die Opfer und Angehörigen – und beim nächsten Massaker werden genau die gleichen Fehler begangen; man hat also nichts daraus gelernt. Nach diesem letzten Bankrott deutscher Gerichtsbarkeit werden erneut hunderte, wenn nicht tausende Bürger den Parteien CDU, SPD, Grüne den Rücken zuwenden und der AFD ihr Vertrauen schenken. Einen schönen Sommerurlaub nach der in ihren Augen hervorragend gelungenen Gesundheitsreform wünscht der Regierungsmannschaft.
Joachim Zieseler
Nachsatz: Ein Rentner, der keinen Facharzt mehr findet, der Angst davor hat, einmal pflegebedürftig zu werden und zahnlos, weil er sich die Zahnarztbehandlung nicht mehr leisten kann, der Medikamente benötigt und sie entweder selbst bezahlen oder immer höhere Zuzahlungen leisten muss, hat das Vertrauen in die Politik der letzten zwanzig Jahre endgültig verloren.
