Alle Artikel zum Themenbereich deutsche Politik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachricht, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte nun doch nicht kommt, hat mich zutiefst enttäuscht. Diese Entscheidung steht nicht nur im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Bevölkerung – sie widerspricht auch dem, was im Koalitionsvertrag 2025 klar vereinbart wurde:

„Wir werden als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken.“

Nun bleibt die Steuer für Millionen Haushalte unverändert – während Industrie und Landwirtschaft entlastet werden. Was bitte ist an dieser Entscheidung noch sozial ausgewogen?

Ich spreche dabei nicht nur aus

Sehr geehrte Damen und Herren,

es war bis vor Merkel 

ein "eisernes Gesetz" dass sich Bundes­kanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland aus der aktuellen Politik ihrer Nachfolger heraushalten.

Auch der Nachfolger Merkels, Olaf Scholz, macht keine Anstalten, daran etwas ändern zu wollen.

Die

Der Rauswurf des verdienten und international hochgeachteten  Inspekteurs des deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, durch den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, erscheint mir, wie eine Säuberungsaktion im Stil des Kommunismus.

In Zeiten einer akuten Bedrohungslage durch den Agressor Russland wird die Bundeswehr durch ihren obersten Chef durch diese Entscheidung gedemütigt und moralisch geschwächt!

Friedrich Merz Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas aufzubauen, erscheint mir dadurch deutlich gefährdet, da die Verhinderer offenbar im Verteidigungsministerium selbst sitzen!

Wenn dem Kanzler die Tragweite dieser Entscheidung klar

Wie gute Zocker seit Menschengedenken finden die Raubkapitalismus - Zocker der Neuzeit immer neue Betätigungsfelder, in denen sie, zu Lasten der Menschheit und des Planeten, ihren idiotischen Gewinn noch mehr steigern können als Dagobert Duck eigentlich zulassen würde.
Während das dumme Volk gezwungen wird mit CO2 - Abgaben über Klimaangst für die Verbrechen der Benzin- und Gasmafia vergangener Tage geradezustehen, während alle um den Planeten bibbern, greifen die Zocker eben nach den Sternen

Prima, 150 Bäume wurden in der Fürstenrieder Straße abgeholzt für den Bau einer Trambahnlinie die keiner will und die auch keiner braucht. Mit den Busslinien ist man bisher gut zurechtgekommen.

 In Zeiten, wo jeder Baum in der Stadt wegen der globalen Erderwärmung dringendst gebraucht wird, sägt man munter drauf los. 

Ein Geschäft nach dem anderen muß schließen, Lärm, Dreck und täglich kilometerlange Stau`s (von den immensen Kosten ganz zu schweigen). 

Wer hat sich diesen Unsinn eigentlich ausgedacht?

N. Netsch

Sehr geehrte Mitmenschen

die aktuelle Verkehrslösung für den Schülertransport von Alertshausen nach Elsoff sorgt bei zahlreichen Eltern für Unverständnis. Aufgrund der Sperrung der nördlichen Brückenzufahrt infolge

von Bauarbeiten müssen derzeit rund 20 Schulkinder morgens und mittags von ihren Eltern zum

Ersatzbus nach Elsoff hin und zurück pendeln.

Was nach einer pragmatischen Übergangslösung klingt, offenbart in der Praxis erhebliche Schwächen.

1. Berufstätige Eltern im Dauerstress

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind rund 69 % der Mütter und 93 % der Väter

mit schulpflichtigen Kindern

Die Ausführungen von Herrn Zipperstein sind des Antisemitismus gänzlich unverdächtig und in der Trumpschen Staatsräson überaus erwünscht. Nach seiner Lesart ist das israelische Militär ( " die moralischste Armee der Welt") nach Kräften darauf bedacht, zivile Opfer zu vermeiden. Oder zumindest die Bilder davon, denn das würde dem Ansehen in der Welt schaden. Das klare Ziel jedoch ist die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza und Westbank und damit die Endlösung des Palästinaproblems. Was also ist moralisch daran, wenn man eine Region komplett unbewohnbar macht und die Bevölkerung mit Drohen- und Bombenterror terrorisiert, sie aus- hungert und erschießt, mit dem Ziel,

Erschien heute, am 30.Brachet, leicht redigiert, in der Frankfurter Rundschau auf Seite 32.  U. Heinz

FRIEDENSFORDERUNG AN RUßLAND RICHTEN!

Das "Manifest"..../friedenssicherung-in-europa-durch-verteidigungsfaehigkeit-ruestungskontrolle-und-verstaendigung/ selber ist gehaltvoller, als darüber berichtet wird. Gleichwohl ist es hilfslos. Seine Sicht auf die Lage ist schwammig, seine Gedankenführung sprunghaft, seine Lösung nebelhaft. "Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden", höhnt ein Verfasser. Doch über Diplomatie kann jeder

„...das deutsche Volk, auch Bischöfe und Klerus zum großen Teil, sind auf die nationalsozialistische Agitation eingegangen. Es hat sich fast widerstandslos, ja mit Begeisterung, gleichschalten lassen“. Nein, das sind nicht meine Worte, sondern ,lt. Artikel, stammen sie von Konrad Adenauer, 1946. Aber es könnten inzwischen in etwa meine Worte sein, gemäß den vielen Informationen, die ich vor allem in den letzten Jahren sammeln durfte. Ich frage mich ernsthaft, ist die Haltung christlicher Bischöfe/innen und des gesamten Klerus besser geworden nach Hitler – oder gar mutiger und klarer? Und wen interessiert überhaupt deren Haltung? Wer weiß, dass russisch-orthodoxe Bischöfe und Priester

Das Arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft Köln lässt verlauten! ...

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Nach dem CDU-Wahlschwindel mit der Schuldenbremse wurde uns versichert, dass Mehrausgaben nur für Verteidigung und zukunftsfeste Investitionen erfolgen. Der Koalitionsvertrag schreibt fest, mit der Reform des Bürgergeldes erheblich konsumtives Geld einsparen zu wollen. Die Wahrheit sieht wieder mal anders aus: Im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 sind 29,6 Milliarden €  für Bürgergeld eingeplant; fast 12 Prozent mehr als im Haushalt 2024. Gehören Lug und Trug inzwischen untrennbar zur politischen Mitte?

Friedhelm Holterhoff

m Artikel heißt es: „Zahlreiche Menschen wurden in der Nacht bei iranischen Angriffen in Israel verletzt. Israel flog unterdessen neue Angriffe auf Ziele im Westen Irans.“ Eine verstörend einseitige Aussage. Wurden im Iran keine Menschen verletzt oder getötet? Es scheint so, als ob das vorgegebene Narrativ der israelischen Regierung übernommen wird. Sowohl im Iran, in Syrien, im Libanon, im palästinensischen Gaza-Streifen, im Jemen sterben Menschen und werden durch diesen völkerrechtswidrigen Krieg der israelischen Regierung verletzt und getötet. Als immerwährende Begründung muss das Selbstverteidigungsrecht herhalten. Wer das nicht akzeptiert, bekommt das Label Antisemitismus

Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse?!

- als Einstieg ein bischen Polemik -

Scheinbar geht es wieder los in gewohnter Manier. Eine neue Regierung hat sich zusammen gefunden, lange geprobte Abläufe in bekannter eingespielter Konstellation. Man spürt förmlich, bestimmte Akteure kennen ihre Werkzeuge und brennen darauf,

Nürnberger Nachrichten vom 17.06.2025 wie Bild

Die negative Beurteilung der Regierungsmaßnahmen zur Immigrationspolitik war zu erwarten, das ist eben die Grundrichtung unserer sonst sehr geschätzten Zeitung. Jedoch ist insbesondere der Kommentarmit dem Titel „Falsch und

Für arme Bürger hat der Gesetzgeber Zuzahlungsfreiheit für Medikamente festgelegt. Das macht Sinn, wird aber trotzdem nicht von jedem Berechtigten in Anspruch genommen. Warum?
Wenn Sie arm sind und können die Zuzahlung zu Ihren Medikamenten nicht zahlen, müssen Sie die Freiheit von der Zuzahlung beantragen.
Dazu brauchen Sie eine Bescheinigung des helfenden Amtes, dass Sie Transferleistungen beziehen und Sie brauchen eine Bescheinigung Ihres Hausarztes, dass sie eine chronische Krankheit haben,

Trumpische Remigration unterbunden
Über den ausgewanderten Großvater Friedrich Trump hieß es bereits im vorigen Jahrzehnt, er habe sich mit seinem frisch erworbenen Vermögen in der alten Heimat niederlassen wollen; die Behörde habe Das jedoch untersagt, weil sein Auswandern im militärpflichtigen Alter geschah. So blieb ihm nur, eine Nachbartochter zu freien und Auswanderer zu bleiben. Bei gelungener Remigration freilich hädden mer Pälzer Krischer den Großkozz vun Enkel logger erdraache ( hätten wir Pfälzer Schreier den Oberangeber von Enkel locker ertragen).
Zum erwähnten Staunen über spurensuchende Journalisten auch aus dem Ausland: In der ersten Amtszeit Trump befrug mich

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Sympathien für den Staat Israel steigen in selbem Masse wie der Israel-Hass Greta Thunbergs und deren verirrte linksgrüne Jünger/-innen sowie der in Deutschland aus meiner Sicht politisch unverantwortliche importierte Antisemitismus innerhalb der vergangenen zehn Jahren.

Sehr vulgär ausgedrückt: Endlich mal

Sehr geehrter Herr MdB Linnemann,

wie ich Ihrem CV entnehme weisen Sie sich als jemand aus, der Volkswirtschaftslehre studiert hat....wie ich auch.. .Sie fordern für das "Bürgergeld" einen "Umbau der an die Substanz geht"...

Ich fordere - und nicht nur ich- bei der bisherigen Berechnung des Bruttosozialprodukts

Was eiern unser Politiker rum, um die Wehrpflicht wieder einzuführen. Diese ist doch nur ausgesetzt worden, aber nicht gänzlich abgeschafft worden.
Es war sowieso ein großer Fehler diese abzuschaffen. Wieso kann Diese nicht für Männer und Frauen, sowie das soziale Jahr wieder eingeführt werden.
Im ersten Schritt ein soziales Jahr für alle, im zweiten Schritt nach Aufbau von Kasernen als Pflicht für die jungen Männer und wenn dann die Voraussetzungen in den Kasernen für Männer und Frauen geschaffen sind, gilt die Wehrpflicht für Alle.
Wenn ich sehe wie durch das Handy, KI etc. der Mensch immer mehr verblödet, die Kitas und die Schulen müssen heute die Erziehung übernehmen,

Seit etwa zwei Jahren zeigt uns Israel wie Krieg, digital, geht.
Zielgenau treffen die israelischen Raketen exakt die von Israel ausgesuchten Bösewichte.
Chirurgisch werden aus Beirut oder Theheran oder Sanaa einzelne, hohe, Würdenträger herausgeschossen, der Kollateralschaden ist, in der Regel, gering.

Jetzt müssen wir nur noch, am besten mit Entwicklungshilfe Geldern, die ganze Welt mit dieser Technik ausrüsten.
Dann würden sich wie seit Jahrhunderten von Pazifisten