Alle Artikel zum Themenbereich deutsche Politik

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersenden wir Ihnen unsere aktuelle Pressemitteilung.

628 Bürgerinnen und Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

ich frage mich, wie lange Sie sich noch verweigern, das Grundgesetz anzuwenden und das Bundesverfassungsgericht anrufen, um ein Parteienverbot der AfD zu prüfen.

Sie als Bundestag haben die Option das zu tun. Jetzt wo auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen, neben den anderen Verfassungsschutzbehörden von Ländern und Bund, genügend Fakten gesammelt haben. Wie lange wollen Sie als Abgeordnete wegschauen? 

Schützen Sie unser Grundgesetz, jeder der Artikel 1 - 12 des GG angreift, was die AfD tut, ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Ich möchte kein zweites 1933 erleben!!! 

mit wachsendem Befremden verfolge ich die jüngsten Kurzreisen deutscher Spitzenpolitiker in Krisenregionen. Erst fliegt Frau Klöckner für einen einstündigen Besuch in den Süden, nun folgt auch noch der Bundespräsident. Während Bürgerinnen und Bürger täglich zu Verzicht, CO₂-Steuer und klimabewusstem Verhalten ermahnt werden, scheint für politische Entscheidungsträger ein anderer Maßstab zu gelten.

Es geht dabei nicht um den einzelnen Flug, sondern um das Signal, das solche Aktionen aussenden. Wenn Politiker für Kurzaufenthalte um die halbe Welt reisen, um sich „ein Bild vor Ort zu machen“, obwohl sämtliche Informationen längst in Berichten, Analysen und Livebildern

Sehr geehrte Frau Reiche, sehr geehrte Damen und Herren,

der kürzlich geleakte Gesetzentwurf zum „Netzpaket“ lässt befürchten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland stark verzögert und verteuert wird. Das würde nicht nur tausende Arbeitsplätze und günstige Strompreise gefährden, sondern vor allem unsere energetische Sicherheit.

Eine verlangsamte Energiewende erhöht weiterhin die Abhängigkeit von fossilen Importen aus autoritären Regimen – ein Risiko, das wir nicht akzeptieren können. Stattdessen muss das Gesetz den schnellen Ausbau von Solar‑, Wind‑ und Speichertechnologien unterstützen und kleine Bürgerprojekte stärken, damit

Meinungsfreiheit in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren 

in meiner Schulzeit in den 1970er-Jahren entwickelte ich ein tiefes Urvertrauen in das politische System und in die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Wir lernten, dass unsere Demokratie aus den

Gießener Allgemeine "SPD rechnet mit AfD ab", Ihr Bericht am 12., Seite 27

ABGRENZEN oder ZUKUNFT WEISEN
Laut "Spitzentrio...für die Kreistagswahl...hat die AfD kein Interesse daran, Probleme zu lösen..." Das mag sein. Gleichwohl ist Es mit dem Kopf gegen die Brandmauer,

Mein Leserbrief bezieht sich auf keinen erschienenen Artikel, sondern auf einen, der fehlt. Vermutlich hat

Ein Stadtteil steht still

Sehr geehrte Redaktion,

seit Tagen war angekündigt, dass es am Montag schneien würde. Kein plötzlicher Wintereinbruch, keine Überraschung. Trotzdem habe ich heute Morgen 1,5 Stunden gebraucht, um von Westerhüsen in die Innenstadt zu gelangen. (mein Mann war früher an seinem Arbeitsplatz in Quedlinburg, als ich in der Innenstadt!!!!) Die Straßen waren spiegelglatt, geräumt oder gestreut wurde offensichtlich nicht.

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer.

Westerhüsen ist verkehrstechnisch faktisch von einer einzigen Achse abhängig: der Schönebecker Straße. Passiert dort ein Unfall – und das ist bei glatter

Jeder der es wissen will sieht doch, dass Schwabach gar keine Freiflächen mehr hat, wenn die Stadt nicht vollständig ihr einst so attraktives Gesicht verlieren will. Es ist längst fünf nach zwölf,

Liebe Redaktion,

immer wieder sehe ich erstaunt, dass das Verständnis zur Kapitalertragssteuer grundsätzlich falsch dargestellt wird.

Die 25% Steuer, die von der Bank abgezogen wird, heißt zwar Abgeltungssteuer, ist aber nur ein Steuerabschlag.

D.h., Kapitaleinkünfte, Dividenden,

Das "Phänomen Trump" zu beschreiben, oder gar zu erklären kann  m. E. mit Hilfe dieses Ansatzes durchaus sinnvoll sein.

Mit diesem  Erklärungsansatzes lassen sich auch "erfolgreiche" Karrieren von Personen in wirtschaftlichen und

Was haben „wir, die wir unsere Heimat lieben“,für ein Glück… Retterin der Meinungsfreiheit, Sprachrohr der „Mehrheit“, Vertreterin des gesunden „Hausverstandes“ …und Frau Gruber als Einzige, die es selbstlos auf sich nimmt, auszusprechen, was sonst ja niemand tut und sich dafür sogar unbeliebt macht, sich mit ihrem schicken Bademantel auf das Schlimmste vorbereitet und selbst in ihrer Opferrolle noch gut aussieht. Das nenne ich doch mal eine Heldentat für das „indigene“, hart arbeitende deutsche Volk!

Allerdings macht mich

Seit Ende Oktober haben Politiker aller Ebenen gebetsmühlenartig versichert, man sei „bestens auf den Winter vorbereitet“. Die Realität zeigt nun das Gegenteil. Schon die ersten ernsthaften Schneefälle reichen aus, um ganze Regionen lahmzulegen. Streusalz fehlt, Improvisation gelingt nicht, und die Verantwortlichen wirken überrascht von einem Ereignis, das jedes Jahr zur gleichen Zeit eintritt.

Besonders bitter ist, dass ausgerechnet diejenigen, die spontan helfen – etwa Landwirte mit schwerem Gerät – von der Politik regelmäßig im Stich gelassen werden. Wenn es brennt, sollen sie einspringen, aber wenn es um faire Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau oder Wertschätzung geht,

Krieg, Dienst und Verweigerung

Krieg

„Nichts wird gründlicher vorbereitet als ein plötzlich eskalierender Krieg.“
Dieses Zitat entstammt einem preußischen General und Militärtheoretiker Carl

Herzlichen Dank an Pastorin Kämpf + den Holsteinischen Courier für die Veröffentlichung dieser "Glaubenssache""Lass dein Schwert stecken..." ist die ureigensten Botschaft des Christentums.
Der Weg zu Frieden, wie Jesu ihn kurz

Tötung eines Zugbegleiters bei Landstuhl

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verrohung der deutschen Gesellschaft ist kein diffuses Gefühl mehr, sondern sie ist spürbar

Bravo, Herr Anastasiadis.! Eine mutige , richtige und leider viel zu seltene Beurteilung der

-besonders in diesem Jahr- rücksichtslosen, maßlosen und Arbeitsplatz vernichtenden

Forderung von Verdi. Aus derer Sicht sind Arbeitgeber und Kapital wohl nur schädlich für das Allgemeinwohl und der Verdi-Mitglieder.

Man widerspricht aber keineswegs dem Sozialstaat, wenn man realistische Forderungen stellt.

Und auch schon mal gar nicht, wenn man unrealistische Forderungen kritisch beurteilt.

Horst Werthmanns

gedruckt im Tübinger Tagblatt vom 03.02.2026

Der ehemalige Chefmoderator des „heute journal“ Claus Kleber berichtete in Tübingen von seinen Erfahrungen in Amerika, Europa und

Ein Ja zum Leben – Warum jede Zukunft eine Chance verdient

In der aktuellen Debatte um den Paragrafen 218 wird das ungeborene Kind oft zu einer bloßen Belastung oder einem juristischen Problem degradiert.

Doch wenn wir nur noch über Fristen und

Sehr geehrte Damen und Herren ,

der Zustand einiger Landstraßen im Raum Tönisvorst ist mangelhaft bis ungenügend.

Das ist sicherlich nichts neues.

Unsere Politiker reden sich immer wieder hier raus und argumentieren , dass für die Sanierung in den letzten Jahren kein Geld übrig war.

Umso mehr verwundert es , wie toll der Radweg entlang dem Krefelder Weg zwischen Tönisvorst und Kempen ausgebaut wird.

Aus Bürgersicht war dieser Radweg in gutem Zustand !

Die gute Fahrbahndecke dieses Radweges wird komplett herausgenommen , zur Straße hin werden neue Kantsteine gesetzt und auch neue Laternen gesetzt.

Dieser Radweg wird kaum genutzt ,