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Thema "Recht" mit Vorschau

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Mittwoch, 13. September 2023

Wie man ein "Sommerloch" der Medienwelt füllen kann?

Von Alois Sepp
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man nur noch schmunzeln. Wie sagt man so schön in Bayern: "Es wird bald jede Woche eine andere Sau durchs Dorf gejagt", oder will man nur das "Sommerloch" in der Medienwelt füllen? Ich bin absolut kein Freund...
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Montag, 04. September 2023

Machtlosigkeit unseres angeblichen Rechtsstaates!

Von Alois Sepp
Die Blockaden der letzten Generation in München sorgen für Verkehrsbehinderungen. Die Polizei rät Autofahrern, die betroffenen Bereiche weiträumig zu umfahren oder am besten sogar komplett auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Meine...
★★★★½
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Freitag, 21. Juli 2023

Stehen alle sogenannten "Beauftragten" wirklich auf dem Boden unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes?

Von Dr. Helge Scheibe
Die "Unabhängige Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung" Ferda Ataman, deren Berufung von Anfang an sehr umstritten war, strebt eine Gesetzesänderung an, dass allein schon "die Vermutung oder Wahrscheinlichkeit" einer Diskriminierung zur...
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Dienstag, 18. Juli 2023

Pressemeldung: Reichsbürger könnten beim Fahreignungstest den Führerschein verlieren

Von Dr. Helge Scheibe
Vor den Reichsbürgern haben Politiker eine Heidenangst, aber mehr brennt doch uns Bürgern ein anderes Problem auf den Nägeln. Die selbstberufenen Klimafanatiker behindern vorsätzlich den Verkehr, beschädigen mutwillig Gegenstände und veralbern den...
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Mittwoch, 31. Mai 2023

Verkündungstermin in Sachen Günther Orend ./. Land Berlin

Von Günther Orend
Ergänzung 31.05.2023:Sehr geehrte Damen und Herren, das Urteil wurde am 12.05.2023 wider Erwarten und trotz polizeilicher Ermittlungen gegen die ehrenamtliche Richterin Laura Pinning verkündet. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Mehr...
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Montag, 29. Mai 2023

Kriminalisierung der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten

Von Diplom-Psychologe Dirk Wehrsig
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz:Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!Wie war noch Ihr Versprechen auf den Wahlplakaten? Klimakanzler? Und als Klimakanzler diffamieren Sie Menschen, die sich mit Leib und authentischer Überzeugung für die...
★★★★☆
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Sonntag, 14. Mai 2023

Filz-Affäre: Berliner Staatsanwaltschaft leitet kein Verfahren gegen Graichen ein

Von Helmut Federmann
Offenbar ist den Oppositionsparteien, insb. der CDU-Fraktion im Bundestag jedes beliebige Mittel recht, um von ihrer  Ahnungs- und Hilflosigkeit und ihrem Versagen in den Fragen des Klmiaschutzes abzulenken. In Unions- Regierungszeiten...
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Mittwoch, 19. April 2023

Zum Gesetzentwurf GEG (Gebäudeenergiegesetz)

Von Wolfgang Zink
Sehr geehrte Damen und Herren,in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion über den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz sahen sich meine Frau und ich veranlasst, in einem Schreiben an die Mitglieder des Bundestages und diverser Landtage auf...
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Donnerstag, 23. März 2023

Strafbefehl gegen Putin

Von Matthias Fischer Rechtsanwalt
Ob der Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Putin sachlich gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen – zu einseitig und interessenorientiert erscheint mir die Berichterstattung über im Ukrainekrieg begangene Kriegsverbrechen...
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