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Thema "Recht" mit Vorschau

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Freitag, 08. August 2025

Beschwerde bei Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Oskar Georg Siebert
Aus dem Schlamm in den Sumpf.  (…oder aus dem Tentakel der Tschechoslowakischer Staatspolizei in dem Sumpf der korrupten Justiz)   Nach meiner Verschleppung 1944 aus Berlin nach Prag, wurde ich lange Jahre, schon als Kind „deutscher...
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Mittwoch, 23. Juli 2025

Diskrepanz zum Rentenrecht Ⓚ

Von Wolfgang Denzin
Sehr geehrte Damen und Herren, des Abgeordneten Hauses. Wir Bundesbürger haben Sie gewählt mit dem Auftrag in Sinne der Bürger zu handeln und zu walten, dieses schein mir seit einigen Jahren verloren zu sein. Versprechungen und Lügen! Ich bin...
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Mittwoch, 23. Juli 2025

Rücktritt von Anne Brorhilker – Strafvereitelung im Amt?

Von Bernd Kochendörfer
Fragen zur Steuergerechtigkeit und Cum-Ex-Verfahren Sehr geehrter Herr Dr. Limbach, der Rücktritt von Frau Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist nicht nur ein personeller Verlust – er ist ein Warnsignal für den Zustand der Strafverfolgung in...
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Montag, 14. Juli 2025

Grundsätzliche Kritik am Fußball-Reglement anhand des konkreten Beispiels der „Causa Wamser“

Von Franz Schmid
Der (beispielhafte) Sachverhalt: Die deutsche Fußball-Nationalspielerin begeht als Feldspielerin im eigenen Strafraum ein absichtliches Handspiel, also eine Art „taktisches Foul“, um ein Tor des Gegners (Schweden) zu verhindern. Die...
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Mittwoch, 04. Juni 2025

Diesel -Skandal _Urteile....Skandalös

Von Helmut Federmann
  Die Justiz scheint immer noch nicht auf dern Höhe der Zeit angekommen zu sein! Sie tut sich offenbar immer noch schwer ihre Urteile entsprechend der "Verantwortlichkeit" der Bestrafenden zu fällen l Stattdessen werden immer noch die...
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Montag, 14. April 2025

Existenz des Internationalen Strafgerichtshofs?

Von Alois Sepp
Sehr geehrtes Leserforum-Team. Wegen Besuch von Netanjahu: Baerbock kritisiert Orban – „Schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“ --- meine Meinung dazu: Was will die abgewertete Noch-Außenministerin Deutschlands überhaupt noch? Sie versucht...
★★★★½
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Donnerstag, 27. März 2025

Artikel der Frankfurter Rundschau: Mehr Härte für Bürgergeld-Beziehende; Setzt sich die CDU mit ihren Forderungen gegen die SPD durch?

Von Herbert Gießmann
Sanktionen sind einem engen verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen unterworfen.In den politischen Aussagen der Befürworter von Totalsanktionen schwingt leider immer eine gewisse Stammtischmentalität mit, ohne sich auf tatsächliche nach...
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Mittwoch, 26. März 2025

Artikel MOZ Seite 9 "Brandenburg ringt um die Grundsteuer"

Von Andre Gelbrich
Sehr geehrte Damen und Herren, die im Artikel wiedergegebene Argumentation des kommunalpolitischen Sprechers der SPD, Herrn Andreas Noack, ist weder nachvollziehbar noch richtig. Herr Noack verkennt den mehrstufigen Ablauf der Grundsteuerreform,...
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Mittwoch, 26. Februar 2025

Wahlrecht zurück drehen

Von Bruno Dieterle
Noch nicht einmal ein neues Parlament(Regierung) zustande gekommen und schon schreit man nach dem alten Wahlrecht. Ich als Bürger sage "Nein" Sollen die Wahlkreise vergrößern, aber nicht einen Sitz mehr als 630 Abgeordnete. Die Wirtschaft...
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