Sehr geehrte Damen und Herren nach zwei Jahren Ampelkoalition ist es an der Zeit eine Zwischenbilanz der Politik der Grünen in dieser Koalition zu ziehen. Im Herbst 2021 hatte die sogenannte "Fortschrittskoalition" eine hohe Messlatte an sich...

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze zurückgewiesen. Heil kritisierte es als „moralisch unverantwortlich, diesen Menschen eine Anpassung der Regelsätze verwehren zu...

Warum das Bürgergeld das Schicksal der Ampel besiegeln könnte? Schon zwei SPD-Kanzler scheiterten an der Arbeitsmarktpolitik. Meine Meinung: Wird Olaf Scholz der Dritte SPD-Kanzler sein, der ums Überleben kämpft? Das der Ampel zur Verfügung...

Auszugsweise aus den heutigen Meldungen: Herr Klingbeil (SPD) plädierte für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Das Grundgesetz lässt dies bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen zu. Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen,...

Betr.: Im Gespräch. „Deutschland ist wahnsinnig kompliziert.“ (01.12.2023)Dem Tagesspiegel und Karin Christmann ein großes Kompliment für das Interview mit Ryyan Alshebl, Bürgermeister von Ostelsheim.Wäre ich Bürger dieses Ortes - ich hätte ihn...

Heute zu lesen: Der Grünenabgeordnete Felix Banaszak dürfte am Abend vermutlich eine der kürzesten Reden in der Geschichte des Deutschen Bundestags gehalten haben. In 20 Sekunden reimte er, was aus seiner Sicht zu einem Antrag der AfD-Fraktion...

Ukraine-Besuch von  Boris Pistorius (SPD). Eine Woche nach seiner Rückkehr aus der Ukraine muss er sich einigen unangenehmen Fragen der Opposition im Bundestag stellen. Die Union stößt sich nun aber am neuen 1,3 Milliarden Euro schweren...

Ich bin kein Freund von Putin, wo er Recht hat, hat er Recht, meine ich. Das Herumgeeiere unserer Ampel-Regierung ist mit Sicherheit nicht nur Putin aufgefallen und ein Dorn im Auge. Viele ausländische Diplomaten (Politiker, Präsidenten usw.)...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Verfassungsschutz warnt angesichts des Krieges zwischen Israel und den Hamas-Terroristen vor der grossen Gefahr von islamistischenTerroranschlägen, vor allem auch in Deutschland. Die Bedrohung sei seit...