Dass unsere Spitzenpolitiker ihr Hirn nicht mehr selber anstrengen, sondern sogenannte Spezialisten, aus nicht nachgeprüften Veröffentlichungen von Universitäten aus der USA oder Großbritannien zitieren ist nicht erst seit heute bekannt. Lobbyisten die im Regierungsviertel von Berlin oder Brüssel ohne Kontrolle Ein-und Ausgehen und wesentlich die Gesetzgebung und Verordnungen bei den Abstimmungen in den Parlamenten beeinflussen, nicht immer zum Wohle der Deutschen Volkes oder der EU-Bürger, ist nicht neu. Erst nach Klage und Drängen werden die Namen der Firmen und die von den Firmen bezahlten Lobbyisten meist sehr verzögert herausgegeben (ca. 850 registrierte Lobbyisten haben Hausausweise). Die Freifahrtscheine erlauben es, dass die Inhaber sich frei, ohne Registrierung im Parlamentsviertel Zugang zu fast allen Bereichen verschaffen können, auch zur Bundestagskantine. Diese Möglichkeit macht Tür und Tor auf, ohne Registrierung aller Kontakte und Beeinflussung von Abgeordnete, Staatssekretäre/in ohne einsehbare Vermerke, zu ermöglichen. Als noch in den 70er und Anfang 80er Jahren die Spezialisten in den Parteien aus dem Land-und Bundestag zu Rate gezogen wurden und Außenstehende nur bei ganz besonderen Themen gehört wurden, waren die Skandale, Steuerverschwendung und Zuwendungen (Bestechung) die Ausnahme. Heute ist es in den Parlamenten üblich, sehr gut bezahlte Lobbyarbeit für Konzerne und Unternehmen während ihrer Tätigkeit als Abgeordneter oder nach Beendigung ihrer offiziellen politischen Tätigkeit wahrzunehmen. Gerichtsurteile, die die Offenlegung verlangen werden vom der Bundestageverwaltung geblockt oder nur zum Teil verzögert herausgegeben. Echte Angaben über Höhe ihrer „Nebentätigkeit“ sind schwammig und entsprechen nicht den tatsächlichen Einnahmen. Abgeordnetenwatch oder Lobbykontrol können ein Lied davon singen.
Es kann aber von sehr vielen hunderten von Millionen Euro ausgegangen werden, was die Digitalunternehmen wie Google, etc., Wirtschaft und Wirtschaftsverbände für Lobbyarbeit in Europa ausgeben. In Brüssel wird von 15.000 Unternehmen mit über 30.000 Lobbyvertretern ausgegangen. Die Kosten werden aber natürlich auch steuerlich bei den Finanzämtern geltend gemacht. Selbst Korruptions- und Schmiergelder können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sie dürfen nur nicht so benannt werden. Der Empfänger muss diese Gelder steuerlich als Einnahmen angeben, sonst begeht er Steuerbetrug.
Heute wird von Abgeordneten auch während ihrer Tätigkeit in den Parlamenten unverfroren und frech hochbezahlte Lobbyarbeit als anerkannte Nebentätigkeit, geduldet. Heute muss ein Politiker, der schwere Verfehlungen anstellt, noch nicht einmal zurücktreten, und wenn, ohne finanzielle Einbußen und meisten noch mit guten Abfindungen durch Posten in der Freien Wirtschaft. Beispiele gibt es zu Hauf. Alleine unter Kanzlerin Merkel.
Ursula Von der Layen als Verteidigungsministern
- bewiesener Vorwurf: Die Vergabe von Rüstungsaufträgen in Milliardenhöhe ohne
Ausschreibung,
-Vergabe von so genannten Gutachten in Millionenhöhe ohne Ausschreibung und erkennbaren
Nutzen. Umgeht den Untersuchungsausschuss des Bundestages.
– Wird Präsidentin Europäischen Kommission eine nicht unumstrittene Institution
Alexander Dobrindt als Verkehrsminister
- Seine Verfehlungen sind Ellenlang z.B.: Bevorzugung bei Strassenbauprojekten für Bayern,
Andreas Scheuer als Verkehrsminister
-Vergibt Aufträge in Millionenhöhe ohne echter Ausschreibung und Freigabe durch das
Finanzministerium für die vom Europäischen Gerichtshof verworfene PKW-Maud.
Es werden ihm schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht angelastet.
Und dieses sind nur einige Wenige der letzten 30 Jahre. Hatte auch nur ein Minister/in, einen Staatssekretär/in ein Abgeordnet/in wirtschaftlichliche Nachteil daraus? Er/Sie mussten nie mit eigenen Geld dafür haften, er/sie wurde nie dafür angeklagt. Ihre Immunität wird höchst selten von Bundestag aufgehoben und damit sind sie strafrechtlich nicht verfolgbar. Wenn ein Regierungsmitglied oder Parlamentarier auch nur einmal sagt: Er trägt Verantwortung! Ist es eine Verantwortung ohne einen Nachteil. Hier wird der Begriff: „Verantwortung“ zur Floskel oder Platitude. Selbst eine frühere Friedenspartei ist zu einem Krieg befürwortenden Partei 1991 unter Fischer geworden und hat es bis heute noch verstärkt. Die Einmischung der USA und auch Deutschland in die Konflikte von 1991 bis heute, in den so genannten Balkankriegen, Serbien - Kosovo, Albanien – Kosovo wird von der Grünenpartei gebilligt und unterstützt. Diese damalige Einmischung wird von Rechtswissenschaftlern als Völkerechtswidrige eingestuft.
Die Lieferung von schweren Waffen und Gerätschaften, nicht nur im aktuellen Russland –Ukrainekrieg hat Ausmaße angenommen, die sehr weit über eine humanitäre Hilfe hinausgeht. Sie geht sogar so weit, dass die Außenministerin von der Olivgrünenpartei sich lauttönend soweit herauslehnt und Forderungen der Ukrainischen Führung unterstützt, dass es schon als direkte aktive Beteiligung eines nicht Deutschland betreffenden Krieges anzusehen ist und sie damit eine völkerechtwidrige Einmischung verlangt. Mischt man Grün mit Braun kommt Oliv heraus.
Klaus Kröger
