Wenn unlängst ein Leserbriefschreiber in Anbetracht der „unfähigen“ Berliner Ampelregierung zur Bündelung aller Kräfte eine Allparteienregierung fordert, so mag das insbesondere vor dem Hintergrund der gewaltigen außenpolitischen Herausforderungen auf den ersten Blick möglicherweise plausibel klingen. Mit demokratischen Spielregeln hat das allerdings nichts zu tun. Es muss die Frage erlaubt sein, ob man gerade mit solchen „Lösungen“ nicht in jene politische Falle tappen würde welche Despoten den Beweis liefert, dass demokratische Errungenschaften letztendlich doch Macht und Gewalt weichen müssen. Um aber genau das zu verhindern leben Demokratien im Wesentlichen von der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt mit dem unabdingbaren Regulativ starker Oppositionen. Eine wie auch immer geartete Machtbündelung würde auch im demokratischen Umfeld unweigerlich über kurz oder lang der Gefahr eines Machtmissbrauches Vorschub leisten. Schließlich haben wir es immer mit Menschen zu tun die leider dazu neigen, dass Macht böse macht. Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart gibt es zuhauf.
Peter Harrer
