Demokratie und Respekt sind keine Einbahnstraße.
Alice Weidel wirft Ilse Aigner mangelnde Überparteilichkeit vor, weil sie sich nicht der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen möchte. Ausgerechnet die AfD beruft sich dabei auf demokratische Kultur, Respekt und die Würde des höchsten Staatsamtes.
Doch wie glaubwürdig ist dieser Anspruch?
Beatrix von Storch bezeichnete Aigners Nominierung zuvor als „Armutszeugnis“. Anschließend wird Aigner mangelnde Souveränität und fehlende Kritikfähigkeit vorgeworfen, weil sie auf eine Vorstellung bei der AfD verzichtet. Das ist eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen.
Natürlich muss eine Bundespräsidentin für alle Bürgerinnen und Bürger da sein – unabhängig davon, welche Partei sie wählen. Auch AfD-Wähler gehören selbstverständlich dazu. Aber Überparteilichkeit bedeutet nicht, jede Provokation hinzunehmen und jeder politischen Forderung nachzugeben. Ilse Aigner grenzt damit nicht Millionen von AfD-Wählern aus. Sie zieht eine persönliche und politische Grenze gegenüber einer Partei, deren Vertreter immer wieder durch Provokationen statt durch konstruktive Beiträge auffallen.
Wer Respekt einfordert, muss selbst respektvoll handeln. Wer Gräben überwinden will, darf sie nicht durch Herabwürdigung anderer vertiefen.
Das Amt des Bundespräsidenten verlangt Haltung, Würde und Rückgrat. Ilse Aigner muss nicht vor einer Fraktion antreten, deren führende Vertreter ihr bereits vor einer sachlichen Begegnung mit Geringschätzung begegnet sind.
Ein Staatsoberhaupt für alle Deutschen zu sein bedeutet nicht, sich von jeder Partei vereinnahmen zu lassen. Gerade deshalb ist Aigners Entscheidung nachvollziehbar und richtig.
Berthold Gehlen
Leider vermisst man die Haltung des amtierenden Bundespräsidenten ebenfalls die Überparteilichkeit. Meines Erachtens "dürfte" ein Bundespräsident oder eine Präsidentin "Keiner" Partei angehören, um genau die Unabhängigkeit zu haben. Oder müsste im anderen Falls, jeder im Bundeshaus nominierten Partei pflichtbewusst angehören, wenn er/sie unbedingt ein Parteibuch haben muss!
Chapeau Herr Gehlen, volle Zustimmung. Die Überparteilichkeit des Bundespräsidentennamtes verlangt nicht, mit rechtsradikalen Systemverächtern zu kuscheln. In diesem Zusammenhang verdient auch die konsequente Abgrenzung des amtierenden Bundespräsidenten zu einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei keine Kritik, sondern Respekt, wie man auch immer seine sonstigen Qualitäten beurteilen mag. Und die Wähler der AFD? Müssen sich fragen lassen ob sie ihrer Verantwortung als Staatsbürger gerecht werden, wenn sie durch wachsenden Zuspruch es dieser faschistischen Partei ermöglichen, ihre kruden Ideen zu verwirklichen und unsere Demokratie zu zerstören.