Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der "staatstragenden" Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt, um das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen Zitat: "Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schrieb er. Die Zahl der Abgeordneten solle alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis "eine angemessene Zahl erreicht ist." Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Außerdem haben wir zu viele Wahltermine. Die Thüringen-Wahl war in diesem Jahr bereits die vierte Landtagswahl. Bundestags- und Landtagswahlen müssen stärker konzentriert und zusammengefasst werden", forderte Altmaier. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre erhöht werden.Kommentar des Leserbriefschreibers: Kompliment, Herr Altmaier, diese Kreativität sind wir Bürger von der Bundesregierung gar nicht gewöhnt. Der Sturz von der Bühne, den Sie bedauerlicherweise kürzlich erleiden mussten, hat Ihrem politischen Einfallsreichtum offensichtlich keinen Schaden zugefügt. Was mag wohl eine „angemessene Zahl von Abgeordneten“ sein? Die Antwort ergibt sich, wann immer die Fernsehkameras dem Bürger einen Blick in den Plenarsaal des Bundestages gestatten, der durchweg immer nur zu einem Drittel besetzt ist. Sollzahl der Minister: 15.Wunderbar. Einverstanden! Reduzierung der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel: Vorzüglich. Einverstanden! Die Steuerzahler jubeln. Dann: es sollte nur e i n e n Wahltermin für Bundestagswahlen und Landtagswahlen geben, nämlich alle 5 Jahre. Dabei sollte für alle Abgeordneten eine Wiederwahl nach 5 Jahren untersagt werden. Dasselbe sollte für die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin gelten. Dann wird die Zusammenarbeit des politischen Apparates nicht dadurch gestört, dass ständig der eine oder andere Politiker ängstlich auf das Ergebnis der nächsten Wahl wartet in der Hoffnung, wiedergewählt zu werden. Die fällt dann weg und die Politiker können ungestört durch Grübeleien über die Vermehrung von Macht und Profit bei ihrer Arbeit ihrem Gewissen folgen. Den Leserbriefschreiber beschäftigen zum Schluss zwei Fragen, nämlich ob Sie sich Feinde – und wenn ja wie viele – mit ihren revolutionären Vorschlägen auf der politischen Bühne Berlins gemacht haben und ob die Bundeskanzlerin, wenn sie einen ähnlichen Unfall wie Sie erleiden würde, danach von ähnlicher politischer Kreativität übersprudeln würde wie Sie!
Otfried Schrot
