Jeder politisch denkende Mensch dürfte sich darüber im Klaren sein, dass der Klimavertrag solange nicht umgesetzt werden kann wie auf der Erde Kriege geführt werden. Leute, die gegeneinander kämpfen, werden nicht gleichzeitig „einträchtig“ miteinander den Klimavertrag umsetzen. Es ist von allen Sachverständigen immer wieder betont worden, dass uns „die Zeit für die Umsetzung des Vertrages davon läuft“. Jeder Krieg ist also sowohl ein Zeitverlust als auch ein Verlust an Geld, welches nicht mehr für die Umsetzung des Klimavertrages verfügbar ist. Alle diese Überlegungen haben die bisherige Bundeskanzlerin nicht davon abgehalten, das nachfolgend vom SPIEGEL beschriebene Rüstungsgeschäft zuzulassen:
Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme: in ihren letzten Amtstagen hat die alte Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte freigegeben. Hauptempfänger ist ein umstrittenes Regime in Afrika.
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach ist Ägypten mit großem Abstand Nummer eins unter den Empfängerländern. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.
Vor wenigen Tagen hatte der SPIEGEL enthüllt, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)I und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf (SPD) Scholz (SPD)kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. Die Lieferanten sind die Rüstungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU) unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler darüber – aber ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.
Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht nun hervor, dass für Ägypten bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt wurden. Nach einer früheren Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage waren es bis zum 29. November erst 0,18 Milliarden Euro.
Das heißt, dass allein für Ägypten in den letzten neun Tagen der Regierung Merkel/Scholz Rüstungsexporte für mehr als vier Milliarden Euro genehmigt wurden. Insgesamt erlaubte die Große Koalition in ihren letzten neun Tagen Ausfuhren im Umfang von 4,91 Milliarden Euro: mehr, als in den knapp neun Monaten zuvor zusammen.
Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass eine Regierung in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft.
»Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt«, sagte sie der dpa »Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek.«
Kommentar: Pfui Angela Merkel! Pfui Olaf Scholz! Der Profit hat Vorrang vor der christlichen Verantwortung für Gottes Schöpfung! Wenn wir so weitermachen, wird der Klimavertrag „mit Pauken und Trompeten“ scheitern und als Folge wird die Erde in einem schleichenden Prozess unbewohnbar werden. Die ungeborenen Generationen, die das auszubaden haben werden,werden Sie beide verfluchen!
Kompliment an die Linken – Abgeordnete Sevim Dagdelen! Sie hat mit ihrer Anfrage das christliche Gewissen bewiesen, dass der „Pseudo – Christin“ Angela Merkel abhanden gekommen ist!
Otfried Schrot
