Inmitten der Spannungen um die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Konflikt zwischen pro-russischen Kämpfern und der ukrainischen Armee im Osten des Landes mit einem beginnenden Völkermord verglichen. Die russischsprachige Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet leide unter der dort herrschenden „Russenfeindlichkeit“, sagte er mit Blick auf die Ostukraine während einer Sitzung des Menschenrechtsrats des Kremls am Donnerstag.
Putin sagte vor dem Menschenrechtsrat, dass die Russenfeindlichkeit „ein erster Schritt zu einem Völkermord“ sei. „Sie und ich wissen, was im Donbass passiert“, fügte der Staatschef hinzu. „Es ähnelt sicherlich einem Völkermord.“ Putin hat schon früher ähnliche Vergleiche über den Konflikt in der Ostukraine angestellt, unter anderem 2015 und 2019.
In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim in die Föderation eingegliedert hatte. Die Aktion wurde international nie anerkannt und wird als rechtswidrige Annektion verurteilt. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.
Vorschlag zur Lösung des Konfliktes:
Möglichkeit 1: die von russischer Bevölkerung besiedelten ukrainischen Territorien Donezk und Luhansk erhalten Autonomie innerhalb der Ukraine.
Möglichkeit 2: die beiden Territorien werden zukünftig gemeinsam von der Ukraine und Russland verwaltet
Möglichkeit 3: die beiden Territorien werden unabhängig
Möglichkeit 4: die beiden Territorien werden Teil Russlands
Möglichkeit 5: die Bevölkerung von Donezk und Luhansk entscheidet in einer Volksabstimmung über die Annahme einer der vier Möglichkeiten
Die USA, Russland, die Ukraine und die EU verpflichten sich feierlich, sich nicht in den Entscheidungsprozess einzumischen.
Die USA, die NATO, die EU und die Ukraine erklären schriftlich und feierlich ihr Einvernehmen mit dem Verzicht der NATO auf eine weitere Osterweiterung.
Die Ukraine schließt mit Russland einen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit mit einem feierlichen Verzicht auf einen Antrag auf Aufnahme in die NATO.
Es ist bedauerlich, dass 13 000 Menschen sterben mussten, weil in Abwesenheit eines fähigen Vermittlers hochbezahlte streitende Politiker „nicht zu Potte“ gekommen sind und auf die erlösende Empfehlung eines unbekannten und machtlosen Weltbürgers angewiesen sind, die sie möglicherweise ignorieren. So kommen Kriege zustande. Otfried Schrot
