Es wird immer mehr zur politischen Mode das Grundgesetz bis auf den Grund auszuloten und dabei billigend in Kauf zu nehmen, dass die Grenzen, die es stellt, überschritten werden.

Besonders beliebt ist das im Bereich Datenschutz, aber auch gescheiterte Vorhaben im Verkehr, Demonstrationsrecht, Gesundheitsschutz oder Parteienverbot, die von den Gerichten zurück gepfiffen wurden, sprechen ihre undemokratische Sprache.

An sich gäbe es daran auch nichts auszusetzen, hätten die Back-pfeifen, die die Gerichte verteilen, Folgen für die Abgewatschten.

Ich finde, ein Politiker, der ein Vorhaben durchgesetzt hat oder durchsetzen will, das das Verfassungsgericht stoppt, darf nicht im Amt bleiben. Das muss die mindeste Folge sein, wenn man ihn nicht schon für die Kosten in Haft nehmen kann.

Bleibt er im Amt, bleibt das Vertrauen in die Demokratie auf der Strecke.

Die Bayern trifft dieses demokratische Grundverständnis zur Zeit mindestens doppelt:

Herr Scheuer sollte wie seine Maut, längst im Abseits stehen und

Herr Söder sollte sich mit der Abschaffung der Bayerischen Grenzpolizei durch die Gerichte mit abschaffen.

Aber die Herren bleiben und tun so als wäre nichts gewesen.

Doch, meine Herren, da war was: Sie haben das Grundgesetz missachtet und verlieren damit das Recht die Einhaltung der Gesetze von uns Bürgern zu fordern.

Treten Sie also zurück. Und machen sie Platz für Menschen, die sich an das Recht halten. Vor allem in Corona Zeiten.

Michael Maresch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr besorgt über den Konflikt im Mittelmeer geäußert. Es seien Spannungen, "die uns sehr beunruhigen, weil sie auch zwischen Nato-Partnern stattfinden", sagte die CDU-Politikerin vor einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Deutschland setze sich für Deeskalation ein und sie wolle mit Stoltenberg über den richtigen Weg in diese Richtung reden.
Wie soll das geschehen , Frau Bundeskanzlerin? Deutschland hat doch bisher in Bezug Türkei nichts fertig gebracht?
Ein Herr Erdogan lacht sich höchstfalls krumm  und schief, wenn er von deutschen Politikern etwas hört. Erdogan hat noch nie etwas berührt, da berührt ihn das Geschwafel aus Deutschland am allerwenigsten. Und so einer will EU-Mitglied werden!
 
Alois Sepp

Solange zu befürchten ist, dass die Regierenden, sobald mehr als zwei husten, mit dem Vorschlaghammer "Infektionsschutzgesetz" auf die Demokratie und die Wirtschaft einschlagen, wird kein Frieden im Volk und kein Vertrauen in der Wirtschaft erwachsen können.

Das Verbot der Demonstrationen in Berlin an diesem Wochenende mit dem Vorschlaghammer  "Infektionsschutzgesetz" durch den Berliner Senat, kriminalisiert all die, die trotzdem demonstrieren werden, weil sie an die Grundlage der Ausrufung dieses Gesetzes, die "Pandemie", durchaus begründet, nicht glauben. Da beißt sich die Katze in den Schwanz und die Situation erinnert an Weißrussland, wo die Demonstranten kriminalisiert werden weil sie anderer Meinung als der Diktator sind.

Wir können doch nicht ernsthaft den Demonstranten in Belarus zugestehen und sie dabei unterstützen, dass sie den Wahlbetrug offenlegen wollen und unseren Demonstranten auf die Köpfe hauen, weil sie meinen, dass bei uns ein Betrug mit der "Pandemie" stattfindet.

Die einfachen und mit der Polizei verteidigten Behauptungen, es habe eine Wahl stattgefunden oder es bestehe eine Pandemie, reichen in beiden Fällen nicht aus und dürfen, nein müssen, hinterfragt werden können. Auch kritisch. Von jedem der das will.

Das Erhalten der Gesundheit der Demokratie und die Verhinderung von Bürgerkrieg, ist allemal für die ganze Welt wichtiger als der Erhalt der Gesundheit einzelner Bevölkerungsgruppen oder das Wohlbefinden von Diktatoren.

Demonstrationen aber damit zu verbieten, wogegen sich die Demonstration richtet, ist definitiv diktatorisch und, in einer Demokratie, Unrecht, das nach unserer Verfassung Widerstand zur demokratischen Pflicht macht.

Michael Maresch