Es wird immer mehr zur politischen Mode das Grundgesetz bis auf den Grund auszuloten und dabei billigend in Kauf zu nehmen, dass die Grenzen, die es stellt, überschritten werden.
Besonders beliebt ist das im Bereich Datenschutz, aber auch gescheiterte Vorhaben im Verkehr, Demonstrationsrecht, Gesundheitsschutz oder Parteienverbot, die von den Gerichten zurück gepfiffen wurden, sprechen ihre undemokratische Sprache.
An sich gäbe es daran auch nichts auszusetzen, hätten die Back-pfeifen, die die Gerichte verteilen, Folgen für die Abgewatschten.
Ich finde, ein Politiker, der ein Vorhaben durchgesetzt hat oder durchsetzen will, das das Verfassungsgericht stoppt, darf nicht im Amt bleiben. Das muss die mindeste Folge sein, wenn man ihn nicht schon für die Kosten in Haft nehmen kann.
Bleibt er im Amt, bleibt das Vertrauen in die Demokratie auf der Strecke.
Die Bayern trifft dieses demokratische Grundverständnis zur Zeit mindestens doppelt:
Herr Scheuer sollte wie seine Maut, längst im Abseits stehen und
Herr Söder sollte sich mit der Abschaffung der Bayerischen Grenzpolizei durch die Gerichte mit abschaffen.
Aber die Herren bleiben und tun so als wäre nichts gewesen.
Doch, meine Herren, da war was: Sie haben das Grundgesetz missachtet und verlieren damit das Recht die Einhaltung der Gesetze von uns Bürgern zu fordern.
Treten Sie also zurück. Und machen sie Platz für Menschen, die sich an das Recht halten. Vor allem in Corona Zeiten.
Michael Maresch
