Von den 46 im Europarat vertretenen Staaten willigten 40 ein, sich sofort oder künftig an dem Schadensregister für die Ukraine zu beteiligen. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei wollen sich vorerst nicht an dem Schadensregister beteiligen. In dem Register sollen Informationen und Beweise zu Schäden und Verlusten gesammelt werden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Beschluss des Europarates, so liest man es heute.
Haben die 6 Staaten, die sich nicht beteiligen, der Realität besser ins Auge gesehen? Haben diese sechs einen besseren Durchblick über die Kontrollierbarkeit? Herr Bundeskanzler, wer und wie sollen die wahrheitsgemäßen Daten und Erhebungen aus der Ukraine kontrolliert werden? Es darf vermutet werden, dass auch hier wieder eine Menge der Gelder in unsichtbaren Kanälen verschwinden. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Beschluss des Europarates als "einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen".
Dass natürlich aus der Ukraine nur volle Zustimmung dazu gegeben wird ist sonnenklar. Es wird doch als selbstverständlich erwartet, dass sich andere Staaten, vornehmlich die EU-Staaten am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Die vollmundigen Worthülsen, dass man Russland schadenersatzpflichtig macht, sind doch eine Phars! Meines Erachtens hat der Ukrainische Staatspräsident und Oberschauspieler Selenskyi an den Schäden in seinem Lande eine massive Mitschuld. Er war genau der, der jegliche Gespräche mit Putin kategorisch ausgeschlagen hat.
Mit Blick auf den Europarat kündigte unser Bundeskanzler wieder einmal eine höhere Finanzierung zur Unterstützung des Staatenbundes an.
Herr Bundeskanzler, mit welchem Geld soll der massive Beitrag aus Deutschland wieder finanziert werden? Haben Sie eine Gelddruckmaschine, oder wollen Sie nur wiederholt das deutsche Volk dafür ausbluten?
Für das Kriegsschauspiel in der Ukraine und anderswo, sowie Milliarden dauernder Zahlungen für das Ausland haben Sie Geld bereit, für die wichtigsten Dinge und Notwendigkeiten unserer Rentner und echten Bedürftigen, ist NIE Geld da.
Alois Sepp
