(Be)Scheuer(t)land Deutschland. Warum? Bundesverkehrsminister Andi Scheuer (CSU) hat dem deutschen Steuerzahler ein TOLLes Weihnachtsgeschenk gemacht. Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 18.06.2019 die PKW-Maut in Deutschland für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt und Minister Scheuer daraufhin die vorab geschlossenen Verträge mit den Betreiberfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim gekündigt hatte, fordern nun besagte Betreiberfirmen insgesamt 560 Millionen Euro für entgangene Gewinne und Schadensersatz für die ursprünglich vertraglich vereinbarte Laufzeit vom Bund und damit vom Steuerzahler. Übrigens, das englische Wort "TOLL" bedeutet im Deutschen "Maut", womit der Andi Scheuer zum "Maut-Boy" oder zur "TOLL-Kirsche" wird.
Kein Einzelfall in Deutschland. Bereits im Jahr 2011 hat sich die Merkel-Administration nach der Atomkatastrophe von Fukushima etwas Ähnliches geleistet, als sie die im Jahr 2010 vertraglich zugesagte Verlängerung der AKW-Laufzeiten wieder aufgekündigt hatte. Noch heute verlangen deshalb die Atomkonzerne Schadenersatz vom Bund in Höhe von 276 Millionen Euro.
So langsam bekomme ich daher den Eindruck, dass wir von viel zu vielen Dilettanten in Deutschland regiert werden, die unser Steuergeld fahrlässig und sinnlos verprassen, verschwenden und großzügig auf der ganzen Erde verschenken. Von Stuttgart 21 und vom Be(ä)rliner BER-Hauptstadtflughafen Willy Brandt will ich erst gar nicht anfangen.
Was können wir eigentlich politisch gesehen noch besonders gut in Deutschland - außer Ideen aus anderen Ländern abkupfern und mit unserem "GroKo-Klima-Wahn" alles verteuern, das Autoland Deutschland und die deutsche Wirtschaft zerstören und dafür auch noch die Bürger mit einer CO2-Bepreisung zur Kasse bitten? Neuestes Beispiel ist der von den Grünen geforderte Klima-Aufpreis für Fleisch. Guten Appetit! Lassen Sie sich ihren Weihnachtsbraten schmecken! Wer weiß, ob sie sich ihn morgen noch leisten können.
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
