“Nur 128 Millionen für die Straßen in NRW“ von Detlev Hüwel und Birgit Marschall
Wen wundert’s. Denkt man an NRW, denkt man an die SPD und an Hannelore Kraft. Ihr Spruch vor der Landtagswahl 2012 - in die Herzen der Kinder zu investieren - klingt mir immer noch in den Ohren. Und das war’s auch schon. In nicht allzu weiter Ferne werden wir wieder von den Sprüchen von Rot-Grün überrollt.
Zwischenzeitlich jedoch, erhalten die Bundesländer, die auch nach den Wahlen 2012 ihre Hausaufgaben z.B. hinsichtlich Straßenbau gemacht haben, hunderte von Millionen Euro vom Bund (Bayern 621 Mio., Baden-Württemberg 537 Mio. und Hessen 390 Mio.). In das verkehrsreichste Bundesland NRW fließen dagegen lediglich 128 Mio. = ca. 5% der vom Bund bereitgestellten Gelder. Und warum? Das ist in erster Linie auf die schlampige Arbeit des NRW-Verkehrsministeriums zurückzuführen. So hat Rot-Grün u.a. versäumt, landesweit wichtige Projekte baureif zu machen. Es fehlen fertige Planungen.
Den Schaden hat die Auto fahrenden Bevölkerung, die sich tagtäglich über die maroden Straßen und Brücken in NRW quälen muss. Allerdings liefert Rot-Grün zu dem maroden Straßennetz auch gleich die passende Lösung. Es werden in den Innenstädten sukzessiv 30er und 40er Zonen “Lärmschutzzonen“ eingerichtet, die es natürlich gilt, auch gründlich auf deren Einhaltung zu kontrollieren. So wird mal wieder der Autofahrer gemolken, um das Defizit, resultierend aus den vom Bund nicht erhaltenen Gelder quasi zu kompensieren.
Es finden landesweit “Blitzmarathons“ statt, durch die eine große Menge an Beamten und Personal gebunden wird. Diese Manpower würde man meiner Meinung nach besser einsetzen in die Vermeidung und Aufklärung von Raub-, Diebstahl- und Einbruchsdelikten.
Durch die stetig steigenden Gewalttaten werden die Bürger immer mehr verunsichert. Hier gilt es, Prioritäten zu setzen.
Es ist an der Zeit, den “Herrschaften“ von Rot-Grün bei der nächsten Landtagswahl einen kräftigen Dämpfer zu verpassen und die “Rote Karte“ zu zeigen.
Leo Jennissen