Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Sachverständigenrat sollte wissen, welchen Auftrag er hat. Und Journalisten, die darüber berichten auch.
Der Auftrag ergibt sich bereits aus dem vollständigen Namen "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". So steht es in dem "Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". § 1, Absatz 1 lautet:
Zur periodischen Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit wird ein Rat von unabhängigen Sachverständigen gebildet. Und in Absatz 2 ausführlicher: Der Sachverständigenrat soll in seinen Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen. Dabei soll er untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können. In die Untersuchung sollen auch die Bildung und die Verteilung von Einkommen und Vermögen einbezogen werden. Insbesondere soll der Sachverständigenrat die Ursachen von aktuellen und möglichen Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot aufzeigen, welche die in Satz 2 genannten Ziele gefährden. Bei der Untersuchung sollen jeweils verschiedene Annahmen zugrunde gelegt und deren unterschiedliche Wirkungen dargestellt und beurteilt werden. Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.
Das Gutachten, das die "Wirtschaftsweisen" auch in diesem Jahr abliefern, geht am gesetzlichen Auftrag weit vorbei. In der Schule würde man sagen: Thema verfehlt. Sechs. Nicht so im richtigen Leben. Der Autor der Berliner Zeitung, Matthias Hochstätter, kann seine Begeisterung für das Machwerk nicht so richtig verbergen. Dass in dem Text keine Spur von Analyse zu finden ist, spielt keine Rolle. Hauptsache Aufrüstung wird finanziert, der Sozialstaat gestutzt und Staatsschulden werden abgebaut. Welche Auswirkungen die Maßnahmen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben ist nebensächlich. Welch ein Hohn. Welch krasser Verstoß gegen Geist und Buchstabe des Gesetzes.
Vielleicht bestellt die Berliner Zeitung ja einen Artikel zu dem Gutachten bei Heiner Flassbeck. Sein Urteil zu diesem Pamphlet: Vernichtend! https://www.youtube.com/watch?v=vJnjNKWh0Tw
Freundliche Grüße
Hajo Zeller