Alice Weidel und die AfD wollen das direkt gewählte Europaparlament abschaffen und durch Vertreter nationaler Parlamente ersetzen, die EU-Kommission auf Verwaltungsaufgaben beschränken, und Deutschland sollen weitreichende Ausnahmen von gemeinsamen europäischen Regeln ermöglicht werden. (AfD-Pläne vom 21. 10. 2026 zum Umbau der EU)
Europa braucht Reformen, aber keine Rückkehr zum politischen Gegeneinander. Klimaschutz, Sicherheit, Handel und die Bewältigung internationaler Krisen lassen sich nicht an nationalen Grenzen lösen. Gemeinsame Probleme verlangen gemeinsame Antworten.
Alice Weidel muss deshalb konkret erklären, wie ihre Pläne Europas Einfluss sichern sollen, statt ihn zu schwächen. Wer die EU umbauen will, trägt die Verantwortung, nicht nur Missstände anzuprangern, sondern tragfähige Alternativen vorzulegen.
Es klingt nach mehr nationaler Selbstbestimmung, bedeutet aber auch weniger direkte demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Besonders kritisch ist der geplante Ersatz der Direktwahl des Europaparlaments durch entsandte nationale Vertreter. Die Bürgerinnen und Bürger würden damit ein wichtiges demokratisches Mitspracherecht auf europäischer Ebene verlieren. Mehr Macht für nationale Regierungen bedeutet nicht automatisch mehr Demokratie für die Menschen.
Doch wem nützt ein Europa, das sich selbst seiner Handlungsfähigkeit beraubt?
Wer das Europaparlament schwächen und nationale Alleingänge fördern will, riskiert weniger demokratische Mitbestimmung und weniger gemeinsames Gewicht gegenüber den USA, China und Russland.
Wer nationale Interessen schützen will, darf nicht vergessen, dass Deutschland auf ein handlungsfähiges Europa angewiesen ist.
Natürlich muss sich die EU Kritik gefallen lassen. Bürokratie muss abgebaut, Entscheidungen müssen transparenter und demokratische Kontrolle muss gestärkt werden.
Doch wer deshalb zentrale europäische Institutionen entmachten will, muss erklären, wie ein geschwächtes Europa künftig ohne starke gemeinsame Institutionen unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit besser schützen soll. Die AfD bietet keine überzeugende Antwort darauf.
Wer entscheidet künftig, wenn jeder Staat seine eigenen Regeln durchsetzt? Wie sollen europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn gemeinsame Standards aufgeweicht werden? Wie will Europa gegenüber den USA, China und Russland seine Interessen vertreten, wenn die Mitgliedstaaten vor allem ihre nationalen Sonderwege verfolgen?
Europa muss demokratischer, effizienter und bürgernäher werden. Es darf aber nicht so lange entmachtet werden, bis es international nichts mehr zu entscheiden hat.
Die entscheidende Frage lautet: Will die AfD Europa reformieren – oder es so lange schwächen, bis es politisch bedeutungslos wird?
Deutschland braucht ein handlungsfähiges Europa, keine nationalen Sonderwege, die uns am Ende alle schwächen.
Berthold Gehlen