Nach dem CDU-Wahlschwindel mit der Schuldenbremse wurde uns versichert, dass Mehrausgaben nur für Verteidigung und zukunftsfeste Investitionen erfolgen. Der Koalitionsvertrag schreibt fest, mit der Reform des Bürgergeldes erheblich konsumtives Geld einsparen zu wollen. Die Wahrheit sieht wieder mal anders aus: Im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 sind 29,6 Milliarden € für Bürgergeld eingeplant; fast 12 Prozent mehr als im Haushalt 2024. Gehören Lug und Trug inzwischen untrennbar zur politischen Mitte?
Friedhelm Holterhoff
