VERPFUSCHTE FINANZ - UND WIRTSCHAFTSPOLITIK Vernachlässigte Infrastrukturinvestitionen! Ⓚ

Vernachlässigte Infrastrukturinvestitionen!

Im “Vertrag “der neuen Koalitionsregierung findet sich ein durchaus ziterfähiger Satz: Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an.“ (Abschn. 4.3)

Doch dieser neue Versuch eines alten Kalitionsmusters zeigt erneut die Unfähigkeit, Unwilligkeit und die politische Mutlosigkeit, endlich- eine höchst dringend notwendige Kommunale Finanzreform auf die bundespolitische Agenda zu setzen.  Die kommunalen Angelegenheiten werden im Koalitionsvertrag in vielfältiger Weise wortreich erwähnt, Allerdings sucht man die längst überfällige und die, an die vielfältig geänderten Bedingungen angepasste Neugestaltung dieses wichtigen Instruments für die Finanz- und Wirtschaftspolitik vergeblich. An Anregungen und Vorschlägen zu einer, der Finanz- und Wirtschaftspolitik adäquaten Reform der Kommunalen Finanzne magelt es wahrlich nicht

Wie z. B.in einem Positionspapier des INSTITUT DER WIRTSCHAFTSPRÜFER IN DEUTSCHLAND E.V.: ”Die Gemeindefinanzierung wird seit über 30 Jahren immer wieder diskutiert. Bislang konnte keine Lösung gefunden werden. Die letzte Gemeindefinanzkommission wurde 2010 von der Bundesregierung eingesetzt und beendete ihre Arbeiten 2011 ohne Ergebnis.”

Stattdessen wird die “Methode Flickschusterei“ in juristisch perfekter Manier fortgesetzt, nämlich der Aneinanderreihung des “x-ten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes”. Dadurch wird die Übersichtlichkeit und Stringenz auf diesem Gebiet bestimmt nicht gefördert! Die äußert undurchsichtigen Strukturen und wirren Abhängigkeiten kommunaler Finanzen werden gepflegt und kontinuierlich ausgebaut!

Dies ist umso unverständlicher und nahezu unverzeihbar, da bereits vor 10 Jahren über die Gründe der Vernachlässigung öffentlicher Infrastrukturen zu lesen war: “Verbesserte Investitions-bedingungen und eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen können die Investitionstätigkeit in Deutschland anregen und die dringlichsten Nachholbedarfe beseitigen helfen. Vor allem gezielte Investitionen an vorhandenen Engstellen (z.B. Brücken) scheinen erforderlich, um die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems wiederherzustellen.”

(Öffentliche Infrastruktur-investitionen: Entwicklung, Bestimmungsfaktoren und Wachstumswirkungen ifo Dresden Studien; 72) ISBN 13 978-3-88512-564-8)

Nicht nur der der Zusammenbruch der Dresdner Carolabrücke muss demgemäß als ein Symbol des politschen Versagens der tonangebenden Parteien in Deutschland verstanden werden!