Sitzt Bärin Merkel in Be(ä)rlin die BND-Affäre aus? (4x gedruckt)
- von Roland Klose
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Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Das Ausspähen unter Freunden geht gar nicht." Richtig, aber warum wurden dann Bürger und Merkels Handy von der NSA ausspioniert, und warum erklärte sich der BND im Gegenzug aus lauter Dankbarkeit dazu bereit, der NSA Daten von unschuldigen deutschen Bürgern, Politikern und deutschen und französischen Wirtschaftsunternehmen zu liefern? Beihilfe zur Spionage im wiedervereinten Deutschland unter angeblichen Freunden ist ein absolutes No-Go und Landesverrat. Und wie es aussieht, haben das auch noch über Jahre die Chefs des Bundeskanzlerinamtes in Berlin, Thomas de Maiziere, Ronald Pofalla und Peter Altmaier (alle CDU), als Oberkontrolleure der Geheimdienste und des BND klammheimlich gebilligt.
Ein Skandal, der an die sog. Guillaume-Affäre erinnert, aufgrunddessen der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im Jahr 1974 zurücktrat. Übrigens, Günter Guillaume war Stasi-Offizier der DDR und gleichzeitig persönlicher Referent Brandts im Bundeskanzleramt. Brandts Rücktritt war der eines aufrechten Demokraten, der sich seiner politischen Verantwortung bewusst war. Und was macht die Bärin Merkel in Be(ä)rlin? Sie nimmt ihre Jungs in Schutz und sitzt höchstwahrscheinlich die BND-Affäre aus. Muss nicht auch Merkel als Referatsleiterin des Bundeskanzlerinamtes für ihre persönlichen Referenten und Jungs de Maiziere, Pofalla und Altmaier den Kopf hinhalten und zurücktreten?
Roland Klose, Bad Fredeburg
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