Jetzt kann und hat sich unser viel geprügelter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) endlich wieder in den Vordergrund bringen können. Durch die laufenden Abqualifizierungen seiner FDP bei den Wahlen, hat er es bitter nötig, wieder an vorderster Front stehen zu können. Zugegeben, er hat sich nicht aus freien Stücken und innerer Überzeugung dazu hergegeben, sondern unter Auflage durch den obersten Gerichtshof. Von den obersten Bundesrichtern wurde ihm, bzw. der Regierung untersagt, die Summe von 60 Milliarden Euro so einfach nach Gebrauch umzusteuern. Aus diesem Grunde wurden durch ihn jetzt Haushaltssperren verhängt:
"Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 41 BHO ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen."
Jetzt ist die Kacke am Dampfen meine ich. 60 Milliarden sind eine große Summe. Jetzt wird wieder einmal nachgeforscht, von wem man diese Summe wieder eintreiben kann. Kommen Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Kleinsten, bei den Rentnern? Kommen wieder neue Staats-Schulden?
Hier nur ein paar Punkte mit denen man die 60 Milliarden z.B. einsparen könnte:
- Unsere Scheckbuch-Touristen nicht so viel Geld ins Ausland verschenken würden
- Wenn die meist unnötigen Reisen mit ganzen Abordnungen unterblieben oder eingeschränkt würden. (kommt sowieso außer Worthülsen und Ausgaben nichts dabei raus)
- Wenn die ständigen Ausgaben für den Ukraine-Krieg gesperrt würden
- Wenn die Zahlungen an die idiotische und unfähige EU gekürzt oder eingeschränkt würden
Alois Sepp
