Derzeitiger Pickerl-Wahn in Berlin

Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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Die vermeintliche Freisprechung durch den EU-Verkehrskommissar Kallas für die Kfz-Maut für ausländische Fahrzeuge auf unseren Autobahnen in Deutschland birgt lediglich
eine versteckte Mehrbelastung für die inländischen Kraftfahrer in sich. Obendrein wird ein weiteres Monster an Verwaltungsaufwand geschaffen, das die eingespielten
Mautgebühren um ein Mehrfaches auffrisst, dessen bin ich mir sicher. Was soll also der gesamte Blödsinn?

Wenn man dieses Verwaltungsmonster im Keim ersticken will, so gäbe es meines Erachtens einen ganz einfachen Weg, den jeder Kraftfahrzeugbenutzer selbst in der Hand hat.
Mit der Kfz.-Steuer bleibt alles wie bisher, es wäre kein weiterer Verwaltungsaufwand nötig. Jeder der eine Maut-Vignette kauft, kann diese gegen Nachweis von seiner Kfz-Steuer
in Abzug bringen. So wird keiner bevorzugt oder benachteiligt, ob Kraftfahrzeug groß oder klein. Der wesentlich geringere Verwaltungsakt bei der Verbuchung der Kfz.-Steuer
steht in keinem Verhältnis zu den bisher vorgeschlagenen Vorhaben.

Hinzu darf von einheimischen Kfz-Nutzern die Frage gestellt werden, ob das so genannte "Pickerl" von Peter Ramsauer allen Kfz-Besitzern verpflichtend aufgesetzt ist, oder der Kauf rein Optional, also nach persönlichem Wunsch? Es gibt eine Menge an Fahrzeugbesitzern die kaum oder gar nicht mehr auf der Autobahn fahren. Es wäre mehr als ungerecht, auch diejenigen zu verpflichten, die obligatorische Geldeinnahme des Staates zu kaufen, obwohl ihr Fahrzeug die viel geschundenen und verrotteten Straßen in keiner Weise beschädigen. Darüber hinaus werden sich die Gesetzesmacher aus Berlin es schon wieder so hindrehen, dass unter dem Strich wieder frisches und bequemes Geld aus den Kraftfahrer-Taschen in die Staatskassen in unerklärliche Kanäle fliest. Wären alle bisher für den Zweck des Straßenerhaltes und des vorgegebenen Umweltgedankens dort hingeflossen wo es vorher vollmundig von unseren Gesetzesmachern versprochen wurde, wäre es da wo man es braucht, nämlich im Verkehrsnetz von Bund und Land!

Alois Sepp
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