Ukraine-Besuch von Boris Pistorius (SPD). Eine Woche nach seiner Rückkehr aus der Ukraine muss er sich einigen unangenehmen Fragen der Opposition im Bundestag stellen. Die Union stößt sich nun aber am neuen 1,3 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, das Pistorius in Kiew ankündigte.
Als politisch interessierter Bürger frage ich mich schon seit geraumer Zeit, ob im Laden von Olaf Scholz überhaupt noch etwas rund und ohne Beanstandungen läuft? Ist ja um ein mehrfaches schlimmer als die verkorkste PKW-Maut durch den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer!
Alois Sepp
Olaf denkt wohl: "Es ist mir egal, wer unter mir Chef ist".
Für Olafs Laden steht vollständiger Ausverkauf deutscher Interessen an, wie das mit insolventen Firmen so üblich ist.
Die Hauptaufgabe der Opposition (als Teil des Bundestags) ist die Kontrolle der Regierung. Die CDU/CSU-Opposition hat gut reden. Gibt es nicht auch in dieser Partei viele Politiker, die glauben, die Ukraine zu unseren Lasten mit "Hilfen" beglücken zu müssen? Daher halte ich die Aussagen der Opposition für scheinheilig und Ausdruck von Doppelmoral.
Gibt es überhaupt deutsche Politiker, die klar sagen, dass die Ukraine keine Unterstützung erhalten soll?