Alle Artikel zum Themenbereich deutsche Politik

Da ein Teil der IAA direkt bei mir um die Ecke stattfindet, habe ich mir heute,  am Samstag, den 13.9., wieder einen Vortrag auf dem Marienplatz angehört.
Herr Bastian Ritter von der Bayern Innovativ GmbH hat sehr kompetent über „Elektromobilität: Wieso an dieser kein Weg vorbeiführt und wo wir mit der Transformation des Mobilitätssektors heute stehen“ gesprochen.

Dabei

Bürgergeld-Reformankündigungen sind jenseits von real erfüllbaren Versprechen

Die Gefahren wachsender Leitung von Machtinteresse und Parteiauffassung von fixer Theorie und Ideologie bedrohen die verfassungskonforme Gesetzgebung und damit die Demokratie.

Wer schon im Wahlkampf unerfüllbare Versprechen ankündigt, wird von einer überspannten Idee, einem verrückt erscheinenden Einfall und Gedanke von dem man sich nicht mehr abbringen lässt geleitet.

Und dann

Wie oft lese ich in den Zeitungen, dass unsere Sozialsysteme total überlastet sind und Jahr für Jahr Milliarden Schulden mehr gemacht werden. Ich würde sagen das heute schon ein 12 jähriger Schüler den Dreisatz lösen könnte, welche alle unsere Politiker, Beamte nicht hinbekommen. Es kommen nur immer die gleichen Vorschläge, wie längere Arbeitszeit, Erhöhung der Beiträge sowie größerer Verantwortung des Einzelnen. Die CSU trägt aber schon lange ein Mitschuld an der Misere angefangen von der Erststimme die uns ein aufgeblähtes Parlament beschert, welches seines gleichen sucht, bis hin zur Mütterrente. Die ganzen Kosten für Asylsuchende, Bürgergeld und Mütterrente, Pensionen gehören nicht

War da nicht schon Mal ein Zwischenfall mit einer angeblich russischen Rakete? Wurde dort nicht sofort ähnlich in allen Medien berichtet? Stellte sich dabei nicht heraus, dass es sich am Ende um eine ukrainische Rakete gehandelt hat? Sollte man nicht sorgfältiger prüfen, wo es doch um einen Weltkrieg gehen könnte? Ja es geht um die Sicherheit oder besser um Leben und Tod der Bürger vieler Nationen! Gerade darum sollten unsere Militärs und Medien Sorgfalt walten lassen. Ein Land wie Russland, dass laut all unseren Politikern mit dem Rücken zur Wand steht, müsste schon des Lebens müde sein, um gerade mit Polen, welches sich bereits des Öfteren des Kampfes lustig zeigte, solche oder

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wladimir Putin wird keinen Millimeter von seiner Strategie, das ursprüngliche Sowjetreich mitsamt seinen Einflusssphären wieder herzustellen, zurückweichen.

Putins Absicht ist, den Westen auf seine Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit zu testen.

Die "America first" USA erwecken bisher nicht

Es fragt sich immer drängender...in welcher Welt leben eigentlich Mandatsträgerinnen der CDU und deren Wähler?

Wie schlafwandelnde Zombies geistern sie durch die Gegenwart - und wollen mit rückwärtsgewandter Nostalgie-Politik die Zukunft bestimmen...Damit ist kein Staat zu machen!

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Die Erbschaftssteuer allein auf genealogische Prinzipien zu gründen, ist, überspitzt formuliert, als würde man die Sektsteuer nur auf "Rotkäppchen" erheben.
Sie ist wie Markus Söder, wenn auch aus anderen Gründen als er behauptet, ungerecht.
Dabei ist sie nicht ungerecht, weil sie bereits versteuertes Geld erneut besteuert, da ist schließlich der Steuerpflichtige gestorben, sondern

• weil sie nicht wie jede andere Steuer, dem Gleichheitsgrundsatz folgt. Was in diesem Fall

Sehr geehrte Redaktion,

immer wieder frage ich mich, warum ein großer Teil der Menschen autoritäre Persönlichkeiten wie Donald Trump, Wladimir Putin oder auch Parteien wie die AfD nicht als Gefahr, sondern als Hoffnungsträger wahrnimmt. Für Kritiker ist ihr Verhalten oft ein Zeichen von Narzissmus, Respektlosigkeit und Demokratiefeindlichkeit. Für ihre Anhänger dagegen wirken dieselben Eigenschaften wie Stärke, Ehrlichkeit oder Mut.

Das Paradoxe daran: Die Fakten sind objektiv betrachtet dieselben – nur die Deutung unterscheidet sich fundamental. Wo Kritiker Hetze sehen, sehen Anhänger „Klartext“. Wo Kritiker Rechtsbruch wittern, sehen Anhänger „Mut gegen das

Wehe der Zeit der Stille und der Eintracht.Die Schwätzer und Hetzer wären ohne Rast und Ruh, ob der Stille Überdruß.

Ein Gedanke, der mir nicht mehr aus dem Kopf gehen mag. Was wäre wenn, ja wenn Frieden und Eintracht den Tag beschreibt? Still wäre es. So still, dass nur die eigenen Gedanken den Kopf durchqueren. Niemand der Schuld hat, des Friedens Ruhe stört. Doch wer ist gern mit seinen Gedanken allein und selbst für das Verantwortlich was seine Umgebung ihm widerspiegelt und ihn durchströmt? Mit einem ordentlichen Feindbild bekommt der Tag Struktur. Ich bin dafür, dagegen oder es ist mir egal. Schnell ist der Standpunkt klar und man braucht nur darauf zu beharren, um das

Herr Gerhard Rinder geht in seiner Argumentation fehl, wenn er uns unterstellt, wir würden ein richterliches Urteil in Zweifel ziehen. Das Gericht hat auf Basis vorheriger politischer Entscheidungen sein Urteil getroffen. Dass auch andere politische Entscheidungen möglich sind, zeigen die kommunalen Praktiken in Tübingen und Kiel, die in ihren Städten Wagenplätze ermöglichen. Wir plädieren nicht für eine Demontage des Rechtsstaats, sondern für einen anderen politischen und stadtplanerischen Umgang mit dem Sachverhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,die deutsche Fußballnationalmannschaft war in den zurückliegenden Jahrzehnten häufig ein Spiegelbild der deutschen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.Wie im deutschen Spitzenfußball ist auch politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Tiefpunkt erreicht, verbunden mit der unguten Vorahnung, dass das Land das Tal der

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Artikel "Fall Friedland: Der Tatverdächtige war ein verurteilter Exhibitionist" in der SZ vom 03.09.2025 habe ich folgende Anmerkung:

In welchem Land leben wir mittlerweile eigentlich. Es ist empörend, dass eine Frau in Peine, die einen systemrelevanten und verantwortungsvollen Job als Altenpflegerin ausführt, gemäß dem sog. "Dublin Verfahren" gar nicht schnell genug nach Kroatien abgeschoben werden kann, im Gegensatz dazu jedoch ein Iraker vor Abschiebung nach Litauen geschützt wird, der ein verurteilter Straftäter ist und vermutlich ein 16 jähriges Mädchen vor einen Güterzug gestoßen haben soll.
Das ist doch pervers!...

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zum Artikel von S. Geyer: „Lautstarker Start in den Herbst der Reformen“

(FR vom 2.9.2025, S. 4)

Sozialpolitik auf Abwegen

Dass sich die CDU trotz ihres christlichen Vorzeichens mit sozialstaatlichen Zielen und Ansprüchen schwer tut, ist seit langem bekannt. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bei der anstehenden Sanierung des Staatshaushalts vor allem bei den Sozialleistungen ansetzen will. Beim

Sehr geehrte Redaktion,

Gerechte Strompreise für MV – jetzt handeln!

mit wachsendem Unverständnis verfolge ich die Diskussion um die geplante Entlastung bei den Strompreisen. Es ist kaum zu fassen: Ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern, das seit Jahren konsequent auf Wind- und Solarenergie setzt, soll bei der Entlastung schlechter abschneiden als westdeutsche Bundesländer wie Bayern oder Hessen.

Das ist nicht nur ungerecht – es sendet ein fatales Signal. Wer saubere Energie produziert, wird bestraft, während Regionen mit hohem Verbrauch und geringem Anteil erneuerbarer Energien profitieren. So verspielt der Bund Vertrauen in die

Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestages, sehr geehrter Herr Bundeskalnzelr Merz,

als engagierter Bürger verfolge ich mit großer Sorge den Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 zur Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024).

Dieser Entwurf ermöglicht Eingriffe in folgende Grundrechte:

• Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG)
• Freiheit der Person (Art. 2 GG)
• Brief- und Postgeheimnis (Art. 10

Eine vielversprechende Schlagzeile, leider aber doch eine verschwendete Seite. Sollte es nicht eigentlich laut Rundfunkvertrag so aussehen, dass ein Neutralitätsgebot an erster Stelle stehen müsste? So dass der mündige Bürger in der Lage ist, aus den erhaltenen Informationen sein eigenes Urteil zu bilden. Man sollte sich auch mal fragen, ob den meisten bekannt ist, dass wir alle für Internetsendungen wir "AUF´M KLO" bezahlen? Eine Sendung auf der.... schaut selbst! Die Tagesschau in einfacher Sprache, stemmt alle Rekorde der Verdummung, meiner Meinung nach. Die Hauptfrage jedoch liegt wohl dort, wo sich die Frage stellt, ob überhaupt noch jemand in der Blüte seines Lebens auf den ÖRR

Die deutsche Öffentlichkeit  die verantwortlichen Politikerinnen sowie die "Meinungsmacherinnen"  leben offenbar in sehr unterschiedlichen Welten...

Die eine Gruppe plädiert  für ein "Weiter so wie bisher mit wirtschaftlichem Wachstum mehr arbeiten und weniger "Sozialstaat"!

Ein anderer Teil warnt und mahnt vor den

Es ist das immer gleiche Schauspiel: Wenn es ums Bürgergeld geht, werden sofort Missbrauchsängste geschürt und Horrorgeschichten von „faulen Leistungsempfängern“ erzählt. Mit Inbrunst wird nach unten getreten – gegen Menschen, die ohnehin kaum noch wissen, wie sie die Stromrechnung bezahlen sollen.

Und die Abgeordneten? Dieselben Damen und Herren, die angeblich so um die „Belastbarkeit des Steuerzahlers“ besorgt sind, genehmigen sich selbst im stillen Kämmerlein satte Diätenerhöhungen, steuerfreie Pauschalen und Pensionen, von denen ein Normalverdiener nur träumen kann. Das nennt man dann „gerechte Anpassung“. Wenn Bürgergeldempfänger ihre Miete bezahlt bekommen, ist es

Unabhängige Nachrichten?

Jeden Tag überraschen mich die aktuellen Nachrichten im Deutschen Fernsehen. 

Täglich wird berichtet, dass russische Dronen oder russische Raketen Häuser in der Ukraine getroffen oder zerstört haben. Das zur gleichen Zeit im Gaza Streifen ein ganzes Volk ausgerottet wird, dass ist eine Nebenmeldung und wird mir immer noch als Selbstverteidigung Israels verkauft.

Die Stadt Kiev ist so sicher, dass sich täglich deutsche  Politiker oder Politiker der EU die Klinke in die Hand geben. 

Wir müssen anders denken. Wir müssen aus dieser Spirale der immer stärkeren und vermutlich militärischen Aufrüstung, die in den Gedanken gar nichts anders mehr zulässt, herauskommen. Unter diesem Mantel werden die unsinnigsten Dinge entschieden, wie auch mit der Aufhebung der Schuldengrenze, die eine Verschuldung zulässt, die keiner Kontrolle mehr unterliegt. Militärische Aufrüstung ist wie der Kapitalismus unbegrenzt, und zwar bis zum Zusammenbruch, oder bis zum Ausbruch des Krieges, der nur aufgrund dieser unsinnigen Aufrüstung entstanden ist.

Dieses Denken, dass es nur dieses gibt, weil um uns herum nur böse Staaten sind, die nur darauf achten, uns zu überfallen und uns zu