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Der Bundestag hat nachträglich laut heutiger Nachrichtenmeldung mehrheitlich die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt. Somit hat sich diese, sich so elitär gebende Truppe, das weitere Überleben gesichert. Diese elitäre Truppe, der nur noch sehr schwach leuchtenden Ampel, kann jetzt wieder weitermurksen.

Deutschlands Gesamtwirtschaft, Deutschlands Ansehen in den Nachbarstaaten, Deutschlands Ansehen in der Welt, ist nur noch eine Lachnummer!

Unsere Polit-Dilletanten meinen obendrein, dass sie das Ansehen Deutschlands international wieder aufpeppeln, indem sie Steuer-Milliarden ins Ausland verschenken, Israel und die Ukraine gegenwertslos unterstützen.

Da spielt es

Die Bundesregierung hat eine Lösung für ihr Geldproblem gefunden. Neue Steuern, darunter eine Plastik- und Kerosinsteuer.

Meine Meinung wieder einmal:

Laut Kanzler sollte es doch mit ihm keine neuen Steuern geben!  Auch im Sozialbereich sollte es mit ihm keine Kürzungen geben.  Dass diese Aussagen vorher natürlich nur Worthülsen waren, konnte man an den 5 Fingern abzählen.

Man konnte sich trotz aller Dementis des Ampel-Dreigestirns vorher schon ausmalen, wer die Lasten der politischen Schludrigkeit aufgebrummt bekommt! Nur wir Bürger und Steuerzahler. Alleine schon die Plastiksteuer, die den „Plastikherstellern“ ab 2024 aufgebrummt werden, werden

Die Ampel-Koalitionsspitzen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) haben einen Konsens über den Haushalt 2024 erzielt, wie aus dem Kanzleramt verlautet. Für Verbraucher steigen die Preise dadurch. Ein höherer CO₂-Preis und gestrichene Zuschüsse lassen die Preise auf ganzer Ebene nach oben klettern.

Meine Meinung: Da klopfen sich jetzt die 3 Oberen der nur noch sehr schwach leuchtenden Ampel, "Scholz, Habeck und Lindner" vermutlich jetzt wieder wochenlang selbst auf die Brust. Es wird

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán fordert, die westlichen Hilfen für die Ukraine einzustellen. Dafür will er in der US-Hauptstadt Washington, D.C., nun die ersten konkreten Gespräche führen. Hinter verschlossenen Türen will Orbán zwei Tage lang mit US-Republikanern in Klausur gehen.

Ist Victor Orbán jetzt einer, der einmal mehr darüber nachdenkt, inwieweit man den Irrsinn mit den Milliarden-Unterstützungen für das Kriegsschauspiel "Russland-Ukraine" noch treiben kann? Kommt ihm als Erstem einmal in den Sinn, darüber nachzudenken, wie man unnötiges Dahinsterben von Menschen auf beiden Seiten verhindern kann? Es könnte natürlich auch sein, dass sich Victor Orban jetzt

Die CDU hat laut Bericht von heute im Entwurf ihres Grundsatzprogrammes folgendes drin stehen:

• Der am Montag vorgestellte Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm argumentiert, der Kampf gegen Extremismus gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland", heißt es dort. Und weiter: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland."
• Der CDU-Entwurf sieht auch ein Bekenntnis zu einer "Leitkultur" für alle Bürger in Deutschland vor. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie

FDP will laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing "absolut" in der Regierung bleiben. Die FDP wolle zudem Deutschland als Teil der Regierung wieder auf Wachstumskurs und nach vorne bringen. Herr Wissing: Es darf laut gelacht werden!

Die eingeplanten 60 Milliarden für den Klimafonds zu ersetzen, ist eine Herkulesaufgabe. Subventionen müssten überprüft werden. Die Berufspendler will er nicht weiter belasten. Die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel z.B. wäre eine falsche Idee. Mit Sicherheit ist seine Haltung im Hinblick auf das Verschwinden der FDP bei den kommenden Wahlen, das Hauptaugenmerk!

Auch ist er dagegen, dass die Abschaffung der steuerlichen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch. Deswegen drängte der Uno-Generalsekretär auf einen Waffenstillstand. USA blockieren Resolution für Waffenstillstand im Gazastreifen im Sicherheitsrat. Washington hatte sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass solche Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten. (rein diplomatisches Gefase ohne wirklichem Sinn)

Meine persönliche Einschätzung ist: Warum sollte sich Israel auf eine Feuerpause einlassen, wenn die USA und Großbritanien immer Israel faktisch unterstützen? Was schert sich ein Netanjahu um die Bevölkerung? Bin mir sicher, wenn Deutschland in diesem Gremium

Was ist die jetzige SPD überhaupt noch? Ist die SPD eine Fortschrittspartei oder nur noch ein Kanzlerwahlverein?

Der Kanzler spricht vor seiner eigenen Partei und bekommt viel Applaus. Bemerkenswert ist, welche Namen und Schlagwörter er in seiner fast einstündigen Rede ganz auslässt. „Wieso werden jetzt überall die rechtspopulistischen Parteien stärker?“, fragt Scholz besorgt. „Warum gibt es in all diesen Ländern eine Unzufriedenheit und Unsicherheit?“

Ach, Herr Bundeskanzler, nachdem Sie offensichtlich vieles vergessen, dürften für Sie die Antworten auch nicht besonders wichtig sein! Denn, wäre es nicht so, dann müssten Sie sich erinnern können, warum die

Die internationalen Ukraine-Hilfen brechen laut Institut für Weltwirtschaft (IfW)  um 90 Prozent ein. Die neu zugesagten Hilfen für die Ukraine haben zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht. Dabei geht es bei den Ukraine-Hilfen nicht nur um Waffenhilfe. Die finanzielle Unterstützung fließt auch in Kanäle, mit denen die Regierung in Kiew weiter staatliche Leistungen finanziert und Renten für Beamte auszahlen kann. Brechen die Hilfen weg, würde dies eine Lücke in den Staatshaushalt reißen, die nicht mehr gestopft werden könnte – zumal weite Teile des Etats in die Verteidigung fließen.

Etwas boshafte Anmerkung: „Schickt Selenskyj zur Kostensenkung in

Laut heutiger Meldung zu lesen:

Eltern sauer auf Kita in Hamburg. Zum bundesweiten Aufregerthema mutierte der Weihnachtsbaum, den es in diesem Jahr gar nicht gibt. Ein Weihnachtsbaum wird heuer nicht aufgestellt. Den Eltern der Kinder wurde durch den Träger einer Kita in einer Nachricht erklärt: „Wir haben uns im Team dagegen entschieden, da wir kein Kind und seinen Glauben ausschließen wollen.“ Die Dekoration werde daher „angepasst“. Zwar seien die Gruppenräume geschmückt, es werden gemeinsam Adventskalender gebastelt und Kekse gebacken. Auch „Weihnachtsfrühstücke“ stehen auf dem Kita-Plan. Festgehalten werde allerdings: „Es sollen jedoch keine christlichen Feste gefeiert

Claus Weselsky, der GDL-Vorsitzende, überschätzt sich selbst in stetig wachsender Weise. Weselsky und seine gesamten Gewerkschaftsfreunde mitsamt der Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft, sind inzwischen so von sich eingenommen und abgehoben, dass sie die Realitäten nicht mehr erkennen.

Anstatt, dass sich sowohl die Lokführer wie auch ihr selbstgefälliger Gewerkschaftsführer Weselsky, einmal ins Bewusstsein bringen würden, dass ihr Arbeitsplatz mehr wie sicher ist, werden die Bahnkunden, als ihre Arbeitgeber wohlgemerkt, auf brachiale Weise genötigt und genervt. Und das zusätzlich noch genau in der Vorweihnachtszeit.

Weselsky und Genossen stellen Forderungen auf, die

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde vom Forbes-Magazin zum zweiten Mal in Folge zur "mächtigsten Frau der Welt" gekürt. Forbes begründete dies mit von der Leyens "entschlossenen Unterstützung der Ukraine sowie ihrer Führungsrolle bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Europa". Von der Leyen war von 2013 bis 2019 deutsche Verteidigungsministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Meine Empfindung wieder einmal:

Das Amt als Verteidigungsministerin brachte ihr den ruhmreichen Namen „Flinten-Uschi“ ein. Im Dezember 2019 wurde sie mit Unterstützung und vermutlich „Weglobung, aus der Nähe Merkel“ die erste Frau an der Spitze der Europäischen

Total-Versager im Amt, meine ich wieder einmal. Statt die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland zu fördern, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Wirtschaft in Deutschland demontiert. Das Schlimmste daran, er merkt es vor lauter „Grün-Farbe“ nicht einmal.

Ich frage mich, warum ist der Grüne Robert noch im Amt? Warum schweigen alle Medien zum Totalversagen Habecks? Er hat doch keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Ganz im Gegenteil, er hat Deutschland ruiniert und jedem Bundesbürger immense Kosten aufgebürdet. Der Mainstream schweigt zu einem der größten Skandale der jüngsten Geschichte: dem Totalversagen des Wirtschaftsministers. Woher kommt der Nutzen der

Heute in den Medien zu lesen:

Im November wird die Marke von 35.000 Asylanträgen übersprungen – damit werden im Gesamtjahr mehr als 300.000 Erstanträge gemeldet. Dabei geht es vor allem um Syrer und Türken. 80 Prozent der Anträge von Erwachsenen entfallen auf Männer. Viele in andere EU-Länder Abgeschobene leben wieder hier. Im November erreichen die Asylzahlen noch einmal ein neues Jahreshoch: 35.316 Erstanträge wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt – das sind elf Prozent mehr als im Oktober. Damit sind im Migrationskrisenjahr 2023 bisher schon 304.581 Erstanträge zu verzeichnen. Inklusive der Folgeanträge sind es 325.801. Im Vergleichszeitraum des

----> Das Tempolimit auf Autobahnen scheiterte am Widerstand der FDP, das von der Merkel-Regierung verabschiedete Klimaschutzgesetz wurde so aufgeweicht, dass insbesondere der Verkehrsbereich, und hier vor allem der Flugverkehr, von einer Reduzierung der CO2-Emissionen verschont bleibt.

Reduktion der CO2-Emissionen: Es ist lachhaft, dass ausgerechnert diejenigen, die großkotzig zum Klimagipfel nach Dubai fliegen, in der Anzahl der gesamten Flüge ein zigfaches an CO2-Ausstoß produzieren, als es noch die "dreckigsten" Fahrzeuge in früheren Jahren auf unseren Straßen je vermocht hätten. Mit oder ohne Tempobegrenzungen auf unseren Autobahnen, ist der CO2-Ausstoß mit unseren

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze zurückgewiesen. Heil kritisierte es als „moralisch unverantwortlich, diesen Menschen eine Anpassung der Regelsätze verwehren zu wollen“.

Eigenartige Einstellungen zur Arbeitsleistung. Heil behauptet: „Wir bringen Menschen in Arbeit“ Wenn unser Staat mit Federführung von SPD und Grünen jetzt schon 4 Millionen Arbeitsfähige mit fast 40 Milliarden Euro durch das Bürgergeld von der Beschäftigung abhält, wie will er diese zur Arbeit animieren? Die Doofen sind nur die arbeitenden Menschen in unserem Lande, die sowohl die Faulenzer wie auch die gesamte

Warum das Bürgergeld das Schicksal der Ampel besiegeln könnte? Schon zwei SPD-Kanzler scheiterten an der Arbeitsmarktpolitik.

Meine Meinung:

Wird Olaf Scholz der Dritte SPD-Kanzler sein, der ums Überleben kämpft? Das der Ampel zur Verfügung stehende Geld reicht einfach nicht mehr, um 5 Millionen Bürgergeldempfänger durch den Staat zu finanzieren.

Wie kann es sein, dass nach heutiger Pressemeldung, bei 1,8 Millionen offenen Stellen der Staat 4 Millionen Erwerbsfähige fürs Nichtstun bezahlt? Wie konnte es geschehen, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Wohnhilfe mit fast 40 Milliarden schon im Einführungsjahr massiv höher ausfallen als vom SPD-Arbeitsminister

Auszugsweise aus den heutigen Meldungen:

Herr Klingbeil (SPD) plädierte für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Das Grundgesetz lässt dies bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen zu. Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukrainehilfe gegen Klimainvestition ausspielen“, betonte Klingbeil. „Ich will, dass wir weiter tatkräftige Unterstützer der Ukraine bleiben, und ich hoffe, dass das ein Konsens unter den demokratischen Parteien ist.

An Herrn Klingbeil gerichtet:

Offensichtlich ist ihm der Ukraine-Krieg wichtiger, als das zu schließende Haushaltsloch. Im Übrigen ist die

Heute zu lesen: Der Grünenabgeordnete Felix Banaszak dürfte am Abend vermutlich eine der kürzesten Reden in der Geschichte des Deutschen Bundestags gehalten haben. In 20 Sekunden reimte er, was aus seiner Sicht zu einem Antrag der AfD-Fraktion gesagt werden musste:

»Wer belastet so spät den Bundestag / Es ist die Fraktion, die keiner mag / Sie stellt einen Antrag, dem du nicht entkommst / Wir lehnen ihn ab – ja was denn auch sonst«, dichtete Banaszak, »einen schönen Abend noch«. Dann kehrte er unter Applaus – nicht aus allen Fraktionen – wieder an seinen Platz zurück.

Ein klares Zeichen dafür, was derzeit für Intelligenz-Bestien in unserem angeblichen Bundeshaus in

Ukraine-Besuch von  Boris Pistorius (SPD). Eine Woche nach seiner Rückkehr aus der Ukraine muss er sich einigen unangenehmen Fragen der Opposition im Bundestag stellen. Die Union stößt sich nun aber am neuen 1,3 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, das Pistorius in Kiew ankündigte.

Als politisch interessierter Bürger frage ich mich schon seit geraumer Zeit, ob im Laden von Olaf Scholz überhaupt noch etwas rund und ohne Beanstandungen läuft? Ist ja um ein mehrfaches schlimmer als die verkorkste PKW-Maut durch den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer!

 Alois Sepp