Wieder einmal jubelt die Bundesregierung über ihre „Erfolge“. Diesmal: weniger Geld für die, die ohnehin kaum wissen, wie sie den nächsten Monat überstehen sollen.
Man nennt das dann „Haushaltsdisziplin“ – ein hübsches Wort für das Prinzip Sparen bei denen, die sich nicht wehren können.
Während Konzerne Subventionen kassieren und Steuertricks salonfähig bleiben, sollen Bedürftige mit moralischen Appellen zu mehr Eigenverantwortung erzogen werden. Vielleicht gibt’s demnächst Prämien für besonders sparsame Mahlzeiten oder kreative Wege, die Stromrechnung nicht zu bezahlen?
Man lobt sich selbst für „Anreize zur Arbeit“, als gäbe es da draußen einen Mangel an Motivation – und nicht an fair bezahlten Jobs.
Aber klar: Wenn man soziale Kälte für Leistung hält, wirkt Kürzen fast wie Fortschritt.
So wird also der Sozialstaat filetiert, während man uns erklärt, das sei ein Beitrag zur „Zukunftsfähigkeit“.
Ja, wenn soziale Kälte das neue Zukunftsmodell ist, dann sind wir auf einem großartigen Weg – nur leider in die falsche Richtung.
P.S. auch arme Menschen sind Wähler
Georg Dahlinger
Bisher bleiben Leistungsbezieher von Sozialhilfe und vor allem Bürgergeld nach SGB2 bei ❗ falscher Rechtsanwendung ❗ der Behörde auf Sekundärschäden wie Schadenersatz sitzen, weil die Hürden der Amtshaftung nach BGB §839 i.V.m. Artikel 34 GG vor den Zivilgerichten zu hoch sind. Das muss sich ändern.
Deshalb habe ich eine Petition dazu beim Petitionsausschuss des Bundestag|es eingereicht.
Auf
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html
ist sie möglicherweise 🟢 noch ca. 2-5 Wochen in der Vorprüfung 🟢 , bevor sie zur Mitzeichnung 42 Tage unter der ❗ ID 188682 ❗ veröffentlicht wird.
Bis dahin könnt(en) Ihr/Sie auf diesem Link
✔️https://www.openpetition.de/petition/online/amtshaftung-bez-schadenersatz-bei-fehlerhafer-rechtsanwendung-durch-jobcenter-ueber-sozialgerichtee
die Petition einsehen.
Auf eine zahlreiche Unterstützung freue ich mich.
🙏 🙏 Bitte teilt dieses Anliegen in Euren/Ihren Netzwerken 🙏 🙏
Danke