SPD-Generalsekretär Klingbeil findet: Ein gänzliches Aus für den Solidaritätszuschlag werde es mit der SPD nicht geben. Ferner meinte er: "Für die oberen 10 Prozent, für die Superreichen in diesem Land, wären das 10 Milliarden Euro zusätzlich, dieses Geld wollen wir lieber in die Gastronomie, in die Eltern, in die Kinder, in die Kommunen stecken. Deswegen wird es die Absenkung des Solis für alle mit uns nicht geben."
Nur, Herr Klingbeil, der Rest der eigenen Partei, wie auch des Koalitionspartners, haben hier auch noch gewaltig mitzureden. Ihre Anstrengungen, die SPD wieder zu einer "Arbeiter-Partei" werden zu lassen, beeinflussen die anderen Bundestagsabgeordneten auch.
Alois Sepp
