Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach heutigen Nachrichten die Hisbollah-Milz am Donnerstag als "terroristische Vereinigung" eingestuft und ein Verbot für sämtliche Aktivitäten der Organisation erlassen. Bisher waren in Deutschland nur Aktivitäten des militärischen Hisbollah-Zweigs verboten, nicht aber solche des politischen. Nach dem Verbot aller Aktivitäten der schiitischen Hisbollah in Deutschland hat der Iran mit Konsequenzen gedroht.
Hoffentlich macht sich unsere Bundesregierung jetzt nicht ins Hemd! Es ist und bleibt jedem Staat, auch Deutschland, überlassen, wer sich hier bewegen und was auf deutschem Territorium geschehen darf. Was hat die Hisbollah-Miliz auf unserem Boden überhaupt verloren? Wenn es der iranischen Regierung nicht genehm ist, so gäbe es eine einfache Lösung hierfür, nämlich aus unserem Lande auszuweisen oder vom Iran selbst abzuziehen. Der Fall wäre erledigt. Auch Iran hat sich nicht in innere Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Ausgerechnet diejenigen wollen Deutschland Vorschriften machen, die sich ihrerseits sehr schnell eine Einmischung in innere Angelegenheiten ihres Landes verbitten.
Alois Sepp
