EU-Schicksalswahl zum Europaparlament in Straßburg im Zeichen des BREXIT

Wahlkampf für die EU-Wahlen zum Europaparlament in Straßburg vom 23. - 26.05.2019 im Zeichen des BREXIT - dem Tierkreiszeichen des torkelnden Flamingos mit dem Gesicht der britischen Premierministerin Theresa May.

Warum? Die EU ist seit der Flüchtlingskrise von 2015 tief gespalten und ein gefundenes Fressen für die Nationalisten und Rechtspopulisten in Europa geworden. Ich behaupte daher, ohne die Flüchtlingskrise 2015 hätte es keinen Rechtsruck und keinen BREXIT innerhalb der EU gegeben. Seitdem ist die Achse London-Berlin zerstört und die Achse Paris-Berlin durch einzelne Sabotageakte unterbrochen worden.

Da müssen doch die Reformpläne von Emmanuel Macron heilsam wie Honig auf die geschundenen EU-Wunden wirken: unter anderem eine europäische Asylbehörde, ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt, eine europäische Klimabehörde, ein gemeinsamer EU-Mindestlohn, ein einheitliches EU-Sozialsystem und die Bevorzugung von EU-Unternehmungen bei öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen.

EU First! Pustekuchen - denn ausgerechnet die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) schießt aus dem Hinterhalt mit ihrem AKK-Sturmgewehr Macron mitten in den Rücken. AKK erteilt den Reformideen Macrons eine deutliche Absage. Kein EU-Sozialsystem und kein EU-Mindestlohn - stattdessen schlägt sie unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes für Banken vor. Ich wusste es schon immer. In der EU - der Bankenrepublik Europa - geht es immer nur ums Geld und um den ESM (E uro S ado M aso) zwecks Rettung des Euro und der Banken Europas.

Und was sagt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der GroKo 4.0-Bundesregierung (G r o ße K o alitionäre/G r o ße Ko nfliktionäre) zur Antwort von AKK auf Macrons Appell? Nichts, Bundesmutti Merkel hüllt sich in Schweigen. Dabei ist Merkel es gewesen, die immer vergeblich aus Solidarität die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten gefordert und am Lautesten "Refugees Welcome!" gerufen hatte, weil die Flüchtlinge nur Schutz vor Krieg, Unterdrückung und Verfolgung in Europa suchten. Insbesondere Deutschland brauchte ja wegen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels dringend hochqualifizierte Flüchtlinge aus aller Welt. Die Realität hat uns alle heute eines Besseren belehrt. Es kamen auch Analphabeten, Kriminelle, Islamisten, Terroristen und IS-Kriegsverbrecher, wie wir jetzt wissen.

Eine bunte Mischung, welche die innere Sicherheit Deutschlands und Europas gefährdet. Infolgedessen erstarkte insbesondere die AfD (Alternative für Deutschland) und vergleichbare Strömungen in ganz Europa. So wird die EU-Wahl zum Europaparlament in Straßburg zur Schicksalswahl Europas, der drohende Hardcore-BREXIT zum EU-Reinfall schlechthin und alles in allem die dramatischen Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 zum Testament und Erbe von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Roland Klose, Bad Fredeburg