Die schwerfällige deutsche Demokratie

Europa und die Welt warten auf einen handlungsfähigen und entscheidungsentschlossenen deutschen Gesprächspartner in Berlin, um das internationale politische Geschäft fortzusetzen, während der Prozess der Neuschöpfung einer Bundesregierung mit einer geradezu südländischen Beschaulichkeit voranschreitet. Erst hat die Kanzlerin das Ergebnis der Landtagswahlen in Hannover aus unerfindlichen Gründen abgewartet, dann hat sie in Ermangelung der Fähigkeit, ein von ihr geleitetes Gespräch zu straffen und Gesprächsergebnisse zügig und knapp zusammenzufassen, mehrere Wochen mit dem Versuch vertrödelt, eine Jamaika - Koalition zustande zu bringen. Nun warten Sie und Herr Schulz auf das Ergebnis des SPD – Parteitages und Herr Seehofer auf das Ergebnis des CSU – Parteitages. Überall gelähmte Politiker im Wartestand, während sich nationale und internationale Probleme im Entscheidungsstau befinden. Weshalb können sowohl die Bundestagswahlen als auch die Wahlen in den 16 Bundesländern nicht an ein und demselben Tage stattfinden? Weshalb können die Parteitage aller deutschen politischen Parteien nicht an ein und demselben Tage stattfinden? Dann würden sich sowohl zwischen den Wahlen als auch zwischen den Parteitagen nur Politiker gegenüberstehen, die in der Lage wären, sowohl zu entscheiden als auch zu handeln. Welch frischer Wind würde durch Deutschland wehen! Otfried Schrot