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Wie die WEG-Reform 2020 Wohnungseigentümer und Senioren rechtlos stellt
Sehr geehrte Redaktion,
ein Gesetz, das Hausverwaltungen weitreichende Befugnisse einräumt und gleichzeitig den einzelnen Bürger durch unüberwindbare formale Hürden von einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle ausschließt, verfehlt seinen rechtsstaatlichen Zweck. Es gleicht einem Staat, der dem Bürger zwar erlaubt, den Führerschein zu machen, ihm aber den nötigen Antrieb verwehrt, um jemals fahren zu können. Genau das ist jedoch die Realität seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Dezember 2020.
Durch die einseitige Verlagerung fast aller Klagerechte auf die Eigentümergemeinschaft (§ 9a Abs. 2, § 44 Abs. 2 WEG) wird der einzelne Eigentümer rechtlich entmündigt: Das Gesetz bindet ihn untrennbar an den Verband, nimmt ihm aber jedes eigene Durchgriffsrecht gegen pflichtwidrig handelnde Verwalter. Während in fast jedem anderen Lebensbereich – selbst bei einer geführten Bergtour – der Geschädigte bei groben Pflichtverletzungen direkt gegen den Verantwortlichen vorgehen kann, blockiert das WEG genau diesen Weg. Bleibt die Mehrheit der Gemeinschaft aus Kostenangst oder Resignation untätig, steht der Einzelne – ebenso wie dinglich Wohnungsberechtigte – faktisch schutzlos da.
Was in der juristischen Theorie als bloße „Verlagerung des Rechtswegs“ gilt, führt in der Lebenswirklichkeit zu dramatischen Folgen, wie ein aktueller Fall aus Schorndorf zeigt:
Einer 83-jährigen Seniorin und dinglich Wohnungsberechtigten wurde als Bevollmächtigter ihrer chronisch kranken Tochter eigenmächtig die Teilnahme an einer Eigentümerversammlung verweigert. Trotz eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den Teilnahmerechten bei Krankheit oder Alter wies das zuständige Amtsgericht die Klage ab – nicht etwa, weil die Verwaltung im Recht war, sondern allein wegen der starren formalen Zulässigkeitshürden des neuen § 44 WEG.
Um überhaupt eine inhaltliche Prüfung zu erreichen, zwingt das Gesetz Betroffene in einen jahrelangen Prozessmarathon: Zuerst müsste man die eigenen Nachbarn auf Beschlussersetzung verklagen oder den Lebenssachverhalt in gesonderte Schlichtungs- und Zivilverfahren aufspalten.
Für hochbetagte Menschen bedeutet ein solches Verfahren faktisch einen endgültigen Rechtsverlust und die Aushöhlung des verfassungsrechtlich garantierten Justizgewährungsanspruchs. Hinzu kommen immense Kostenfallen, etwa durch Streitwertfestsetzungen und lückenhaftes Kostenrecht bei gerichtlichen Zustellungsversehen.
Dass dies kein Einzelfall ist, belegen aktuelle Medienberichte über Millionen-Veruntreuungen durch Immobilienverwalter, während die Polizeiliche Kriminalstatistik solche Delikte nicht einmal gesondert erfasst. Zudem durfte bei der kürzlich beendeten Evaluation des Bundesjustizministeriums pro Gemeinschaft nur ein intern abgestimmter Fragebogen abgegeben werden – kritische Einzelstimmen wurden erneut ausgeschlossen.
Deshalb haben wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition (Aktenzeichen: Pet 2-21-19-99999-025311) eingereicht. Wir fordern eine gezielte Korrektur des § 44 Abs. 2 WEG, damit einzelnen Eigentümern und dinglich Wohnungsberechtigten bei groben Pflichtverletzungen des Verwalters wieder ein direkter Rechtsweg im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft eröffnet wird.
Wohnungseigentum darf kein rechtsfreier Raum für pflichtwidrig handelnde Verwaltungen sein. Wer ähnliche Erfahrungen mit der Ohnmacht nach der WEG-Reform gemacht hat oder unsere Forderung nach einer Gesetzeskorrektur unterstützen möchte, kann sich gerne unter Bezugnahme auf das Petitions-Aktenzeichen an die Abgeordneten des Bundestages wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kochendörfer