Hallo, noch nie waren wir einem AfD-Verbotsverfahren so nahe. Die Beweise für die Verfassungswidrigkeit der Partei liegen auf dem Tisch. Immer mehr Politiker zeigen sich offen für ein Verbotsverfahren. Der Bundesrat kann es beantragen – eine Mehrheit dafür zeichnet sich ab. Mit Hendrik Wüst (CDU) ist nun ein Befürworter eines Prüfverfahrens Bundesratspräsident. Das ist unsere Chance. Jetzt können wir Wüst und seine Mitstreiter bestärken, ein AfD-Verbot zu prüfen. Hunderttausende fordern das bereits. Sie wissen: Die AfD ist eine echte Bedrohung für unsere Demokratie. Genau für solche Fälle sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbots vor – eine Überprüfung der AfD ist längst überfällig. Ich habe deshalb den Campact-Appell unterzeichnet: Jetzt AfD-Verbot prüfen! Bitte mach auch Du mit und unterzeichne noch heute. https://campact.org/afd-verbot-pruefen-emum. Vielen Dank!
Wolfgang Theine