Sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussionen über antisemitische Strömungen und die mangelnde Abgrenzung zu israelfeindlichen Akteuren innerhalb der Partei Die Linke werfen grundlegende Fragen über die politische Kultur in Deutschland auf.
Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands im Hinblick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus ist jegliche Form des Antisemitismus, auch wenn sie als vermeintlicher Antizionismus oder Israelkritik getarnt wird, inakzeptabel.
Dass Teile einer im Parlament vertretenen Partei mit Organisationen oder Parolen sympathisieren, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, ist ein alarmierendes Zeichen.
Die berechtigte Frage stellt sich, warum die Hürden für staatliche Konsequenzen oder die Prüfung eines Verbotsverfahrens bei linksextremistischen Strömungen in der Wahrnehmung oft anders bewertet werden als bei Rechtsextremisten.
Wenn Verbotsverfahren für die AfD gefordert wird, dann auch für die Nachfolgepartei der verbrecherischen SED.
Eine wehrhafte Demokratie muss den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Judenhass konsequent und ohne parteipolitische Doppelstandards auf allen Ebenen durchsetzen.
Das sind wir den Hunderttausenden unschuldigen jüdischen Opfern der NS-Zeit bis heute schuldig.Freundliche Grüße
Alfred Kastner