Sehr geehrte Damen und Herren,
die europäische und deutsche Asylpolitik legt schonungslos die Systemfehler des aktuellen Modells offen.
Die Forderung, das individuelle Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch Kontingente zu ersetzen, ist daher kein Tabubruch, sondern eine sachlich dringende Notwendigkeit im Sinne des humanitären Realismus.
Das jetzige System krankt vor allem an einer tiefen sozialen Ungerechtigkeit.
Es begünstigt einseitig die Starken. Wer jung, physisch robust und finanziell in der Lage ist, kriminelle Schlepperbanden zu bezahlen sowie lebensgefährliche Routen zu bewältigen, schafft es nach Europa.
Wer es nach Europa geschafft hat besitzt eine große Chance, dauerhaft hierbleiben zu können, unabhängig von seiner Schutzbedürftigkeit.
Die am stärksten Schutzbedürftigen bleiben derweil in den Krisenregionen zurück.
Ein staatlich gesteuertes Kontingentsystem, bei dem Schutzbedürftige direkt im Ausland ausgewählt und sicher überführt werden, wäre weitaus humaner als das aktuelle Recht des Stärkeren auf unseren Migrationsrouten.
In diesem Kontext steht insbesondere die CDU in der Pflicht, eine klare Kehrtwende einzuleiten.
Die politische Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Merkel im Spätsommer 2015, die Grenzen unkontrolliert zu öffnen, erweist sich in der historischen Rückschau als einer der gravierendsten Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die damals proklamierte Alternativlosigkeit hat die gesellschaftliche Polarisierung massiv befeuert, die Kommunen dauerhaft überlastet und staatliche Kontrollmechanismen erodieren lassen.
Es reicht nicht mehr aus, dass Stimmen innerhalb der Union die damalige Politik kritisieren.
Die CDU muss nun die Kraft aufbringen, die strukturellen Fehler der Vergangenheit aktiv zu korrigieren.
Eine Reform des Artikels 16a des Grundgesetzes ist rechtlich und politisch anspruchsvoll, aber unumgänglich, wenn Deutschland und Europa die Steuerung und Begrenzung der Migration wieder in die eigene Hand bekommen wollen.
Echte Humanität zeigt sich nicht durch das unbegrenzte Offenhalten von Systemen, die Schleusern das Geschäft überlassen, sondern durch Ordnung, Auswahl nach Bedürftigkeit und rechtsstaatliche Kontrolle.Freundliche Grüße
Alfred Kastner
