Mit großer Sorge habe ich die Berichte über den Polizeieinsatz bei der Demonstration in Stuttgart verfolgt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Wer friedlich demonstriert, darf nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt rechnen müssen.
Natürlich hat die Polizei die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Doch wenn Schlagstöcke oder Pfefferspray gegen Demonstrierende eingesetzt werden, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Solche Einsätze beschädigen das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Die Ereignisse sollten daher transparent aufgeklärt werden. In einem Rechtsstaat muss auch staatliches Handeln kritisch überprüft werden können.
G.Dahlinger
