Ursula von der Leyen besucht die Bundeswehr in Litauen

Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch eines zur Abschreckung Russlands in Litauen stationierten Bundeswehrkontingents in einer Ansprache zu der laufenden Debatte über den INF – Abrüstungsvertrag Stellung genommen und vor einem Rückfall in die Zeiten des kalten Krieges gewarnt.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers:

1.)  Das Instrument für die Lösung des Konfliktes um die Kündigung des INF – Vertrages ist da. Man muss es nur benutzen: es ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE).

2.)  Zitat aus dem Internet: Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen.

3.)  Es ist eine schwerwiegende Unterlassung gewesen, die von den USA und Russland erhobenen wechselseitigen Beschuldigungen nicht von einer neutralen Instanz auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen – was vor  jedem „normalen“ Gericht vor einem Urteil stattfindet.

4.)  Die hierfür in Frage kommende Instanz ist der zur Zeit amtierende Vorsitzende der OSZE, der slowakische Außenminister und neue Vorsitzende der OSZE, Miroslav Lajcak.

5.)  Weshalb hat niemand diesen Mann zur Vermittlung und Wahrheitsfindung im Dschungel der wechselseitigen Beschimpfungen und Beschuldigungen zwischen den USA und Russland angerufen, weder Präsident Trump noch Präsident Putin noch die deutsche Bundeskanzlerin noch die deutsche Verteidigungsministerin? Wollten am Ende alle, dass der INF – Vertrag „den Bach hinuntergeht“, weil die Aktionäre der Rüstungsindustrie in Ost und West schon wieder auf dem Sprunge stehen, um neue Rüstungsaufträge entgegenzunehmen?

6.)  Es ist noch nicht zu spät für eine Rettung des INF – Vertrages. Die sechsmonatige Kündigungsfrist gestattet Rettungsmaßnahmen. Eine reaktionsschnelle Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte die Bundeskanzlerin bitten, den Vorsitzenden der OSZE anzurufen und ihn zu bitten, die Herren Putin und Trump zum Sitz der OSZE nach Wien einzuladen, das Beweismaterial für einen Vertragsbruch durch die Gegenseite mitzubringen und eine Formel für eine gemeinsame Rückkehr in den    INF – Vertrag auszuarbeiten. Zu dieser Konferenz - und zum  Beitritt zum INF – Vertrag – sollte  auch China eingeladen werden.

Sieben Milliarden Menschen haben einen Anspruch auf einen stabilen Weltfrieden!

Schlusswort: Frau von der Leyen, Abschreckung und    Vertrauensbildung passen nicht zusammen. Mit dem einen entwerten sie das andere. Sie müssen sich für eines von beiden entscheiden! Das gilt auch für die Präsidenten der USA und Russlands! Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen jemand die rechte Hand zum Gruße reicht und Ihnen gleichzeitig die geballte linke Faust unter die Nase hält?Otfried Schrot