Annegret Kramp - Karrenbauer und die "Bedrohung aus dem Osten"

AKK hat gerade wieder ein Presseinterview gegeben, welches zum Widerspruch reizt.

Sie erklärte: Russland mit seinem Waffenarsenal ist für uns eine sehr greifbare Bedrohung,sowohl konventionell als auch atomar.

Stellungnahme: Die Projekte „Nordstream I und II“ zeigen über alle Maßen deutlich, dass Russland mit Westeuropa Handel treiben und weder einen konventionellen noch einen nuklearen Krieg gegen den alten Kontinent zu führen beabsichtigt. Da aber 4000 Arbeitsplätze im neuen NATO – Hauptquartier in Brüssel auf dem Spiele spielen und die regelmäßig fließenden Profite für Rüstungsaufträge an die Rüstungsindustrie in den NATO – Staaten, darf es einfach keine Ost – West – Entspannung geben, sondern die Spannungen müssen durch eine entsprechend sorgfältige „Stichel – Politik“ gepflegt werden , z.B. die Beschimpfung des russischen Präsidenten Putin mit der Bezeichnung „Killer“ durch Präsident Biden. Eine Aneinanderreihung solcher Sticheleien mit entsprechenden Reaktionen von östlicher Seite schafft die Rechtfertigung für regelmäßige Steigerungen der Rüstungsausgaben. AKK kommt mit Sicherheit nicht auf die Idee, sich zusammen mit Außenminister Maas einmal Gedanken über die Frage zu machen, ob man nicht durch eine Steigerung der Qualität der Außenpolitik – am besten auf UNO – Ebene - die Voraussetzungen für eine Verringerung der Rüstungsausgaben schaffen könnte. Dann würde die Rüstungsindustrie das „politische Establishment“ wohl bald mit einer Reduzierung der „Parteispenden“ bestrafen.

Die Behauptung, in der deutschen Sicherheitspolitik sei es nie darum gegangen, den USA einen Gefallen zu tun, sondern uns selbst, ist  grotesk. Der auf die Interessen der USA zurückgehende Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beweist das Gegenteil. Mit der Inbetriebnahme von "Nordstream II", die in wesentlich höherem Maße in deutschem Interesse liegt als der Afghanistan – Einsatz , könnten wir die deutsch – russischen Beziehungen ganz erheblich verbessern, was den USA ganz und gar nicht passt. Es wäre mehr als angebracht, wenn die europäischen NATO – Staaten sich einmal Gedanken darüber machen würden, ob sie nicht außerhalb der längst obsoleten NATO mehr für die eigene Sicherheit tun könnten, als „auf ewige Zeiten“ am Gängelband der USA durch die Weltgeschichte gezogen zu werden und im schlimmsten Falle für gescheiterte politische Unternehmungen der USA europäische Soldaten zu opfern! Otfried Schrot