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Berliner Kurier vom 27.01.2014 und Frankfurter Rundschau vom 01.02.2014, laut genios.de, Weiteres nicht bekannt
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Was lässt Justitia in Deutschland mehr erzürnen: die Verletzung des Bank- und Steuergeheimnisses oder Steuerhinterziehung? Das Bankgeheimnis mit Sicherheit nicht. Denn, wer in der Schweiz von kriminellen Bankern Steuer-CD`s gegen Zahlung von Millionen Euro aufkauft, für den gibt es de facto kein Bankgeheimnis. Das Steuergeheimnis wird dagegen in Deutschland kurioserweise besonders hochgehalten. Bei Verletzung droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren Gefängnis. Beweis: Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Finanzbehörden in Miesbach und Nürnberg wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall Uli Hoeneß. Es sollen Details aus Hoeneß seiner Wurstfabrik an die Öffentlichkeit gelangt sein. Und welche Strafe droht dem Präsidenten des FC Bayern München und dem Berufszocker, Uli Hoeneß, für seine Steuerhinterziehung in Millionen Höhe in der Steueroase Schweiz? Die Bandbreite ist enorm: von Geldstrafe bis zu zehn Jahren Gefängnis. Geht es noch? Weitläufiger konnte der Gesetzgeber das Strafmaß wohl nicht festlegen? In meinen Augen ist das eines Rechtsstaates unwürdig. Warum? Am Ende bekommt der kleine Finanzbeamte wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses eine wesentlich höhere Strafe als der Steuerhinterzieher Hoeneß? Uli Hoeneß und sein kleines Geheimnis, das Steuergeheimnis: Sollen so etwa Steuerhinterzieher in Deutschland abgeschreckt werden? Gibt es noch Steuergerechtigkeit oder Gerechtigkeit vor Gericht im Allgemeinen? So jedenfalls nicht. Das zwielichtige deutsche Recht und ein altes Sprichwort bringen es ans Licht: "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand."

Roland Klose, Bad Fredeburg

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