Im Namen des Volkes: Richter und Abgeordnete? (gedruckt)

TZ vom 13.02.2014, Leserbriefseite, Titel: "Das kostet uns der Bundestag"
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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen deutlich steigen und an die Bezüge eines Bundesrichters angepasst werden. Ist das gerechtfertigt? Nein! Bundestagsabgeordnete sind zwar angeblich Volksvertreter, lassen sich in ihren Entscheidungen aber meiner Meinung nach viel zu oft beeinflussen – zum Beispiel von Lobbyisten. Gerade deshalb brauchen wir in Deutschland Volksentscheide wie in der Schweiz.

Roland Klose, Bad Fredeburg

Die Diäten für Bundestagsabgeordnete sollen deutlich steigen und an die Bezüge eines Bundesrichters angepasst werden. Ist das gerechtfertigt? Nein! Begründung: Bundesrichter urteilen nach Recht und Gesetz im Namen des Volkes. Und Bundestagsabgeordnete sind zwar angeblich Volksvertreter, aber sie lassen sich bei ihren Entscheidungen viel zu oft von Lobbyisten, den Medien und vom Fraktionszwang beeinflussen, obwohl sie eigentlich laut Grundgesetz nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen sind. Gerade deshalb brauchen wir in Deutschland Volksentscheide wie in der Schweiz, damit auch wir Deutsche über wichtige Themen wie z. B. die Zuwanderung mehrheitlich abstimmen und unsere Bundestagsabgeordneten dementsprechend im Namen des Volkes handeln können. Diese Volksbefragung könnte beispielsweise mit den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 gekoppelt werden.

Roland Klose, Bad Fredeburg