Münchner Abendzeitung vom 12.11.2014, Seite 31, Titel "Der BND ließt mit"
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In seiner zweiten Grundsatzrede zum Internet und digitalen Wandel hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Ausdruck gebracht, dass jeder Bürger spätestens seit Edward Snowden und der NSA-Affäre dazu verpflichtet sei, seine Daten selber vor Hackern und Cyberangriffen im Netz zu schützen. "Selbstdatenschutz" durch Verschlüsselung sei das Zauberwort. Jetzt aber, welche Ironie, will der Bundesnachrichtendienst (BND) gezielt geschützte und verschlüsselte Internetverbindungen seiner Bürger überwachen und damit die Freiheit und Privatsphäre im Netz einschränken. Dafür muss der BND aber erst massiv aufrüsten. Dieses Entschlüsselungsprojekt, natürlich finanziert mit dem Geld der Steuerzahler, soll etwa 300 Millionen Euro kosten.
Liebe Steuerzahler, wie ihr seht, verschlüsseln und Selbstdatenschutz ist zwecklos. Lasst deshalb das Verschlüsseln eurer Daten gleich ganz sein. Ansonsten wirft euch die Bundesregierung noch vor, Steuergelder in Höhe von 300 Millionen Euro für Aufrüstung sinnlos verschwendet zu haben. Was sagt eigentlich unser Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), zu dieser Problematik? Nichts, der ist mit der PKW-Maut vollkommen ausgelastet. Es sei denn, er wittert Morgenluft. Warum? Wer sich ständig auf Datenautobahnen bewegt und diese benutzt, der sollte doch eigentlich im Abzockerland Deutschland eine Internet-Maut zahlen, oder?
Roland Klose, Bad Fredeburg
Nach der PKW-Maut die Internet-Maut? (gedruckt)
- von Roland Klose
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