Schokolade oder Wodka, Sekt oder Selters? (gedruckt)
- von Roland Klose
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Der Ukraine-Krieg mit den russischen Separatisten in der Ostukraine spitzt sich trotz Minsk II dramatisch zu. Die Ukraine des Schokoladen-Königs Petro Poroschenko steht vor dem Staatsbankrott. Die Lage ist noch schlimmer als in Griechenland, weil die Ukraine mittlerweile 64 Milliarden Dollar Schulden angehäuft hat. Zu den Gläubigern gehören US-amerikanische Hedgefonds und auch europäische Banken halten Anteile in der Ukraine von rund 23 Milliarden Euro. Die EU in Brüssel hat der Ukraine bereits 11 Milliarden Euro geliehen. Dazu kommen noch bilaterale Kredite, auch aus Berlin. In dieser Notsituation hat die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das es ihr erlaubt, Schuldenzahlungen an "gewissenlose Gläubiger" - gemeint ist damit Russland und nicht Hedgefonds oder gar europäische Bad Banken - einzustellen. Putins Russland wird sich das nicht gefallen lassen und irgendwann der Ukraine den Gashahn ganz zudrehen. Neue Gaspipelines durch die Türkei und Griechenland sind ja in Planung.
Die Ukraine und die westliche Welt stehen vor einer Zerreißprobe. Die Zeit spielt für Russland und gegen Europa. Ist die Rettung der Ukraine wie die Rettung Griechenlands ebenfalls alternativlos, obwohl die Ukraine noch nicht einmal Mitglied der EU und der NATO ist? Nein, sicher nicht. In dieser Situation ist es fatal, Russland auf allen Ebenen zu sanktionieren und zu boykottieren, welches sich längst von Europa abgewandt und China zugewandt hat. Der Ausschluss Russlands aus den G7 war das absolut falsche Signal. Der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts liegt nämlich in Moskau und nicht auf Schloss Elmau in Oberbayern. Dafür bräuchten wir allerdings einen neuen Entspannungs- und Friedenspolitiker vom Format eines Willy Brandt, den ich weit und breit nicht sehe, der diesen neuen Kalten Krieg endlich beendet. Ansonsten gibt es drei Möglichkeiten: ein neuer Flächenbrand in Europa, der Rückzug der Westmächte oder die Teilung der Ukraine, wobei nur eine mögliche Teilung der Ukraine den Staatsbankrott noch verhindern könnte. Schokolade und/oder Wodka für die Ukraine? Sekt oder Selters für die EU und die USA?
Roland Klose, Bad Fredeburg
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