An die Mittelbayerische Zeitung: "Ukraine Appell sorgt für heftige Debatte"Artikel und Kommentar vom 05.10.2024
Als "Unterwerfungsgeste" hat Ihr Kommentator den Brief der ostdeutschen Ministerpräsidenten/bzw. Möchtegern-Ministerpräsidenten bezeichnet, in dem sie Verhandlungen mit Putin fordern und damit der Bedingung von Frau Wagenknecht für eine mögliche Koalition nachkommen.
Natürlich kann man das so sehen, die Frage ist allerdings, welche Alternative haben sie? Keine Regierung bilden, Neuwahlen? Für eine
Regierungsbildung ohne AFD braucht es nun einmal das BSW in allen drei Bundesländern.
Dass es Frau Wagenknecht nur vordergründig um "Frieden" geht, sondern allein um ihre persönliche Machperspektive und die ihrer sektenähnlichen Bewegung, liegt auf der Hand. Sie ist ja nun wirklich intelligent genug, um zu erkennen, wer diesen Krieg begonnen hat und welche russische Bereitschaft es für echte Verhandlungen gibt - nämlich keine - , sodass man sich fragen muss: nimmt sie das in Kauf oder treiben das überzeugte Mitglied der SED und Führerin der kommunistischen Plattform noch ganzandere Motive?
Recht intelligent finde ich es, dass in dem Brief auf die UN-Charta und das Budapester Memorandum, auch von Russland unterschrieben, als
Grundlage von Verhandlungen hingewiesen wurde. Damit ist das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und die Unverletzlichkeit auch der
Ukrainischen Grenzen festgeschrieben. Und von einem sofortigen Stop der westlichen Hilfen ist in diesem Brief auch nicht die Rede.
In dieser Form kann man der Forderung nach Verhandlungen getrost zustimmen. Wichtig ist nur, dass man sich nicht noch weiter von Frau
Wagenknecht treiben lässt und Forderungen darüber hinaus erhebt.
Wolfgang Theine
