Es ist zu lesen, dass der Bundestag mit Hilfe der Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken die AfD per Urteil durch das Bundesverfassungsgerichtes die AfD als „verfassungswidrig“ einstufen lassen will. Ja, so sieht die echte Demokratie derzeit in Deutschland aus. Die ehrwürdigen Altparteien fürchten inzwischen Gegenwind und fürchten um ihre Pfründe auf allen Ebenen. Man will eine demokratisch gewählte und gesetzlich ordentlich zugelassene Partei plötzlich aus dem Weg haben. Dazu bedient man sich jetzt des Verfassungsgerichtes, will somit eben genau diese Partei, nämlich die AfD als „verfassungswidrig“ einstufen lassen. Ja, geht’s noch, Ihr angeblichen Demokraten? So wie es aussieht will man die AfD als „verfassungswidrig“ einstufen, bedenkt aber dabei nicht, dass man damit automatisch auch „ALLE“ Wähler dieser Partei ebenso als „verfassungswidrig“ hinstellt.
Laut dem genannten Grundgesetz-Artikel sind Parteien dann verfassungswidrig, wenn sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Es darf gefragt werden, wer sich jetzt hier ganz massiv außerhalb einer freiheitlichen und demokratischen Ebene bewegt? Bin mir sicher, dass auch hier wieder der bewusste und ferngesteuerte Mainstream mit zur Unterstützung herangezogen wird. Die kommenden Bundestagswahlen werden mit Sicherheit auch durch die zeitgleich „als verfassungswidrig“ eingestuften Wählerinnen und Wähler eine Antwort darauf wissen. Meines Erachtens mehr als beschämend in so einem Staat mit solchen Abgeordneten zu leben.
Alois Sepp
