Liebe Leser, liebe Schreiber,
in meiner regionalen Presse wurde ein Buch von Matthias Brodkorb, einem ehemaligen Minister der SPD in MV, vorgestellt.
Es trägt den Titel „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“.
Darin geht Herr Brodkorb sehr kritisch mit dieser Behörde um. Er behauptet, ins Visier gerate man aktuell auch schnell, wenn man sich kritisch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine oder zu bestimmten Klimaschutzmaßnahmen äußere. „Das sei kein Witz, sondern bitterer Ernst“, sagt er bei einer Lesung seines Buches.
„Beim Studieren tausender Seiten ( einer Verfassungsschutzakte ) wurde klar, wie der Verfassungsschutz selbst Verschwörungstheorien produziert. . . . So stellte das Bundesverwaltungsgericht nach einem 15-jährigen Kampf fest, dass der Anwalt Rolf Goessner 38 Jahre lang verfassungswidrig beobachtet worden ist. Der Verfassungsschutz hatte ihn ernsthaft deshalb zum Extremisten erklärt, weil er aus angeblicher Gerissenheit gerade nicht in einer extremistischen Partei Mitglied sei. Der Verfassungsschutz wäre damals eigentlich selbst ein Fall für die Psychatrie gewesen.“
Herr Brotkorb ging in seiner Lesung auch mit den deutschen Medien hart ins Gericht. „Alles könne derzeit nur passieren, weil die Presse ihrer Aufgabe als Statthalter des Souverän, also des Volkes, die Politik zu beobachten und Entscheidungen im Namen der Bürger kritisch zu kommentieren, immer weniger nachkomme. Dabei hat sie den Geburtsauftrag, kritisch gegenüber der Obrigkeit zu sein, nicht gegenüber dem Volk.“ Den letzten Halbsatz möchte ich doppelt unterstreichen
Er führte weiter aus, dass selbst so eine Aussage wie „das erinnert mich an die Stasi“ zu einer Verunglimpfung der Bundesrepublik umgedeutet werde - mit unabsehbaren Folgen für den Einzelnen.
Ich bin erstaunt und dankbar, dass meine regionale Presse einen derart kritischen Artikel veröffentlicht.
Das macht doch Mut, dass man die angebliche Pressefreiheit, die schon fast zu einer Farce verkommen war, wieder ernst nehmen kann.
Und es sollte auch der schweigenden Mehrheit wieder mehr Lust zum Reden und Schreiben bringen.
In diesem Sinne möchte ich den öffentlich-rechtlichen Medien von unten her auf die Finger klopfen und sie an ihre Hauptaufgabe erinnern.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
I. Hollnagel
Liebe Frau Dr. Hollnagel, besten Dank für Ihre Zeilen. Ich persönlich, wenn ich das Wort "Verfassungsschutz" höre, habe ein sehr mulmiges Gefühl im Magen. Das Wort oder die von unseren ehrenwerten Oberheiligen im Bundeshaus so hochgelobte Einrichtung, Verfassungsschutz, oder etwas anders ausgedrückt, Staatsschutz, erinnern mich zunächst an DDR-Zeiten. Je mehr man heute aber darüber erfährt oder hört wie die angebliche Verfassungsschutz-Behörde agiert, erinnert mich das an noch viel ältere Zeiten Deutschlands. Auch in dieser Behörde saßen und sitzen garantiert altgediente und hochrangige Beamte drin, die früher auch schon ihren ominösen Dienst taten. Ich glaub', ich brauche nicht deutlicher werden, denn kritische Leser wissen sofort was ich meine! Das was man über unsere beeinflussten Medien über diese Behörde liest, lässt viele andersartige Gedankengänge zu. Sind wir in Deutschland schon wieder in der Geschichte rückwärts gegangen?
Lieber Herr Sepp, ich danke Ihnen für Ihre zustimmende Meinung. Ja, es ist wohl so, dass viele Leute durch die heutige Politik zunehmend an die Endstadien der DDR erinnert werden. Auch Sahra Wagenknecht äußerte das neulich. In meinen Erinnerungen war die Stasi ein etwas komischer Verein, über den im Volk allerhand Witze verbreitet wurden. Hier wurde er u.a. als ‚Firma Schmidt‘ bezeichnet. Die Überwachung erfolgte mit den relativ primitiven Techniken harmlos und war zu umgehen. Bei den Medien hatten wir gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen und zu hören. Heute müssen die Kinder in der Schule lernen, wie man Fake News erkennt. Es ist schon eine komische Zeit.
Liebe Frau Bauer, ja Sie haben recht, es müsste einen Aufschrei kritischer Bürger geben, der so laut sein müsste, dass in Berlin die Wände wackeln. Leider lassen sich aber auch in Deutschland wie im frühen, fernen Rom die Leute mit Brot und Spielen betäuben. Allerdings hat Frau Schwesig für ihre Reise nach Kiew hier sehr viel und harsche Kritik bekommen. Von Sieg in der Ukraine sprach sie nun nicht mehr, nur davon, dass sie die zunehmend ablehnende Meinung der Leute kennt, sie aber anderer Ansicht sei. Das ist natürlich keine vernünftige Antwort und schon gar keine Änderung ihrer Politik. Wirklich schade!