Ist doch klar und war vorhersehbar, dass Netanjahu den Chefankläger Karim Khan gleich als „Antisemiten“ einstuft. Einen anderen Wortschatz gibt es bei den Israelis offensichtlich seit vielen Jahren nicht mehr.
Im Falle eines rechtskräftigen Erlasses des IStGH rät laut heutiger Meldung der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU): „Deutschland sollte weiterhin als Vermittler und als Freund Israels auftreten und Präsenz vor Ort zeigen.“ Belgien und Frankreich bekunden öffentlich ihre Unterstützung für das Vorgehen des Gerichtshofes. An geltendes Recht werden sich die deutschen Behörden und auch die Justiz jedoch immer halten. Ketzerische Meinung eines Bundesbürgers: „Welches geltende Recht ist hier wohl gemeint“? So antidemokratisch wie sich unsere aufgeblasenen Regierenden seit geraumer Zeit verhalten, darf darüber ernsthaft gezweifelt werden.
Jetzt eiern sie alle wieder im Kreise herum, schieben die Rechtmäßigkeit der Anklage von einer Seite zur anderen. Ich hege auch starke Zweifel, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist.“ Bei unseren Regierenden wird bei Erlass eines Haftbefehls über mögliche Auswirkungen auf Deutschland nachgedacht. Bin mir aber fast sicher, dass es dazu nicht kommen wird. So wie es aussieht werden dem zahnlosen Tiger in Den Haag auch noch die Krallen an allen 4 Pfoten wegoperiert! Alles nur noch eine Art politisches Kabarett!
Das Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) weist darauf hin, dass die Entscheidung über einen Haftbefehl noch nicht gefallen sei, und betont Israels „Recht und die Pflicht“, seine Bevölkerung vor Hamas-Terror zu schützen und sich dagegen zu verteidigen. Offensichtlich weiß aber „Annalena“ nichts davon, dass man auch die deutsche Bevölkerung gegen Angriffe von außen, wie auch von innen beschützen muss. Das haben unsere Grünen als neuzeitliche Kriegsunterstützer schon ganz vergessen!
Alois Sepp
