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Nicht gekürzt. Unzensiert. Kostenlos.

Liebe Frau Dr. Hollnagel, liebe Schreiber, Kommentatoren und Leser, es tut mir leid, dass ich es erst heute schaffe, auf die Kommentare zum Beitrag: „Was ist Demokratie und welches ist die beste Gesellschaftsordnung?“ von Frau Dr. Hollnagel einzugehen. Das Thema „Was ist Demokratie“ – und der Zweck von Demokratie – ist meines Erachtens so zentral, dass wir hier umfassend diskutieren sollten, meine ich. Deshalb bringe ich „Einflüsse auf die Meinungs-Bildung“ bezüglich der Wahlentscheidung mit ein und bin auf den weiteren Diskurs gespannt. Vorweg, liebe Frau Dr. Hollnagel, auch ich bin kein „Jungspund“ mehr. Und weil ich schon so viel gesehen und erlebt habe, hier und anderswo, mache ich mir ernste Sorgen, denn ein Zustand wie der aktuelle erscheint mir gefährlich und bedarf unser aller Wachsamkeit
sowie unserer Initiative und Engagement, finde ich. Allerdings sind wir in der Lage etwas zu ändern – ganz sicher.

In der Tat haben Bürger der DDR „eine andere Muttermilch bekommen“ als Bürger der BRD, liebe Frau Dr. Hollnagel. Und es sollte jeder und jedem bewusst sein, welche Konsequenzen das für alle Beteiligten hat. Meines Erachtens wird diese Tatsache überhaupt nicht – oder viel zu wenig – berücksichtigt, wiewohl wir viel voneinander, miteinander, lernen können (und sollten). Hans-Joachim Maaz – und andere – haben darauf aufmerksam gemacht.

Die Meinungsbildung der „Wessis“ über das, was Demokratie ist, wurde von den westlichen Siegermächten nach dem II. Weltkrieg wesentlich geprägt.Meines Erachtens haben sich sehr wenige Menschen über die Form einer „kapitalistischen Demokratie“ – und was diese bedeutet – Gedanken gemacht.
Mir ist dazu jedenfalls nichts durch den Kopf gegangen, ich habe an die sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“ geglaubt. Es ging mir – und den meisten Bürgern der BRD – verdammt gut, ich war teilweise gleichgültig, muss ich eingestehen. Erst seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion merk(t)e ich mehr und mehr, dass Ziel und Zweck einer demokratischen Staatsform gar nicht mehr erreicht werden (sollen).

In der Tat ist die Demokratie (auch) für mich mehr zu einer Worthülse und zu einem Instrument verkommen, dem sich die Mächtigen bedienen, die sich regelmäßig in Davos treffen. Über die „Diktatur des Proletariats“ in der DDR – und sonstwo – könnte ich nur vom Hören-Sagen etwas beisteuern  Mitbürger, welche die „Diktatur der Partei“ selbst erlebt haben können das viel besser.

Der damalige Satz: „Die Partei hat immer recht“, ist (auch) meines Erachtens genau so töricht wie das aktuelle Statement: „Der Staat macht
keine Fehler“, welches der grüne Außenminister Habeck abgelassen hat, wie von Frau Dr. Hollnagel zitiert, und was im Ergebnis auf dasselbe rauskommt. Wenn Frau Dr. Hollnagel schreibt: „Selbst Friedrich der Große, der in seinem Machiavelli postulierte: ‘er sei der erste Diener des Staates’, meinte das nicht so wörtlich und distanzierte sich später weitgehend davon“, so glaube ich auch den Mitgliedern unserer Regierung nicht, dass sie unsere Diener sind. Vielmehr sind sie Angestellte der jeweiligen Partei. Jedenfalls verhalten sie sich offenkundig so. Und das darf nicht sein.

Unser Grundgesetz (GG) hilft uns – und es ist viel besser als manche Mitbürger das wahrhaben wollen. Es wurde deshalb auch mehrfach „exportiert“ – und das kommt nicht von ungefähr. Das Demokratie-Prinzip ist in Art. 20 GG verankert, ebenso das Sozial- und Rechtsstaatsprinzip. Tatsächlich steht dort auch, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht. Der Begriff „Gewalt“ ist hier im rechtlichen Sinne zu verstehen, nicht in der üblichen Wortbedeutung in unserer Alltagssprache. Auch der Begriff „wehrhafte Demokratie“ bedarf der Erläuterung, will man verstehen, was gemeint ist.

Die Demokratie hat(te) den Zweck, und soll ihn heute noch haben, die Ohnmächtigen, die Schwachen, vor den Mächtigen, den Starken zu schützen – und zwar um des Friedens im Staat willen, um Unruhen oder gar Revolten zu verhindern. Die Aufgabe der demokratischen Staatsform ist „gleiches Recht für alle“ zu schaffen und zu gewähren und nicht das „Recht“ der Mächtigen, der Stärkeren zu dulden. Was die wehrhafte Demokratie anbelangt, so gibt uns diese das Recht uns gegen jede Person oder Organisation – mit zulässigen Mitteln – zu wehren, sobald diese bestrebt ist die Wahrnehmung unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte zu vereiteln. Das heißt: Unser Grundgesetz gibt uns allen ausdrücklich das Recht zum Widerstand gegen jeden, der unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte einschränken oder gar
abschaffen möchte. Nur in Notstandsituationen kann es höchst ausnahmsweise zulässig sein, dass das Parlament vorübergehend eine zweckbestimmte Ausnahme machen darf. Diese muss jedoch mehreren Kriterien genügen, unter anderem dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit.

Demokratie muss dem Frieden im Staat dienen, gleiches Recht gilt für alle. So wie ich das derzeit erlebe erreichen die (kapitalistischen) Demokratien dieses Ziel nicht mehr, vielmehr haben die Finanzstarken das Sagen, geben den Ton an und bestimmen über uns, beeinflussen uns und unsere Politiker zu ihren Gunsten. Unsere Partei-Politiker sind – zumindest zum Teil – Marionetten der Mächtigen, so mein Eindruck. Die sogenannte „Corona-Krise“ is t dafür ein eklatantes Exempel. Und genau diese Geschichte, diese
Entwicklung, muss uns meines Erachtens ins Handeln bringen, zumal sie eben „nur“ ein Beispiel von mehreren in der letzten Zeit ist. Wir wurden – und werden – hinters Licht geführt, meine ich.

Da wir keine direkte Demokratie haben, wie sie in etwa in der Schweiz herrscht, wählen wir Mitbürger, die unsere Interessen vertreten soll(t)en. Um unsere Vertreter wählen zu können, müssen wir uns vor der Wahl unsere persönliche Meinung bilden (können). Und genau da liegt das Problem: Über alle Arten von Medien üben alle möglichen Personen und Institutionen Einfluss auf uns aus, um unsere Meinungsbildung zu beeinflussen und uns zu bestimmten Entscheidungen zu bewegen – auch zu Wahlentscheidungen. Und natürlich haben die Meinungsführer Interessen, die sie meistens nicht offenlegen. Im Zweifel wollen sie uns für ihre egoistischen Ziele benutzen,
uns indoktrinieren, uns ausnutzen sowie zu ihren Gunsten manipulieren.

Was ist, meiner Meinung nach, das entscheidende Problem, das wir unbedingt lösen müssen, aber auch lösen können. Denn keinesfalls ist „die Elite“ intelligenter als der Rest des Volkes – als wir. Abgesehen davon hat Bildung m.E. nichts mit Intelligenz zu tun, sondern mit Chancen.

Unser absolutes Kernproblem ist die (Un-) Zuverlässigkeit der Informationen, der Medien. Wie sollen wir unsere Meinung frei bilden und
eine Entscheidung, eine Wahl, frei treffen können, wenn Mitteilungen nicht wirklich wahr sind. Es ist kaum zu ermessen, welchen Schaden Lügen, Täuschungen, Verschleierungen, „Fake-News“ und dergleichen anrichten. Jede (moderne) Demokratie braucht wahre Informationen, wahre Meldungen, wahre Nachrichten, wahre Berichte. Ohne korrekte Informationen können wir nicht frei und unabhängig wählen.

Was ist die Lösung? Ich muss jetzt um Vertrauen bitten: Ich bin sicher, dass wir uns aufs Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlassen können. Dieses Gericht hat zahlreiche Urteile gefällt, die das Rundfunkrecht betreffen. Insbesondere denjenigen, welche im Regime der DDR sozialisiert wurden, aber auch für vielen anderen, mag es schwer fallen an die Rechtsstaatlichkeit der BRD zu glauben. Das verstehe ich gut. Nur habe ich oftmals in meinem Leben die positive Erfahrung gemacht, dass insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit in aller Regel, bis auf seltene Ausnahmen – die leider aufgrund der Nachrichtenfaktoren und der Nachrichtenwerttheorie stark publiziert werden – einen guten Job macht.

Was folgt daraus: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Hörfunk und Fernsehen, kann gerichtlich gezwungen werden, wahre Informationen zu
verbreiten, ausgewogen und umfassend zu berichten. Das ist genau nämlich ein wesentlicher Zweck des ÖRR. Der Rundfunk ist „schlichtweg konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, betont das BVerfG [Quelle: BVerfGE 35, 202 (221 f.)]. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist ein wesentlicher Faktor für die freie Meinungsbildung [vgl. BVerfGE 12, 205 (260)]. Die Arbeit des ÖRR ist frei von staatlichen Einflüssen zu halten – und zwar sowohl die unmittelbare als auch die mittelbare Sendearbeit darf nicht beeinflusst werden, das hob das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen hervor [vgl. BVerfGE 59, 231 (260); 73, 118 (183); 90, 60 (87)].

Der ÖRR darf Gebühren verlangen, das ist unstrittig, weil er einen gesetzlichen Auftrag hat, welchen das BVerfG sogar in den Verfassungsrang gehoben hat. Dafür muss der ÖRR aber auch überparteilich und unbeeinflusst und ausgewogen sowie insbesondere wahrheitsgemäß berichten. Sobald dies – auch nur teilweise – nicht geschieht, sobald einseitig berichtet wird, können wir uns nicht frei unsere Meinung bilden. Da der ÖRR auch noch andere gesetzliche Aufgaben hat, wie zum Beispiel Unterhaltung und Bildung, können wir unseren Rundfunkbeitrag nicht vollständig einbehalten, nur zu dem Teil, in dem der ÖRR seine Aufgabe nicht erfüllt. Freie Wahlentscheidungen brauchen wir vielfältige, umfassende, wahrhaftige Informationen als Grundlage, keine Demagogie und keine Indoktrination. Wer den Rundfunkbeitrag kürzt bekommt einen Feststellungs- und eventuell einen Bußgeldbescheid. Das entsprechende Rechtsmittel muss fristgerecht eingelegt werden, danach steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen und am Ende steht der Gang zum Bundesverfassungsgericht, dessen Rechtsprechung offenkundig ist.

Jörg Stimpfig


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13 Kommentare

  • Lieber Herr Stimpfig, ich habe Ihren Artikel mit sehr großem Interesse gelesen und mich darüber gefreut, was sie so ‚treulich ausgebrütet’ haben. Hier nur ein kurzer Dank für Ihre Zeilen. Ich folge gern Aufforderung zur Diskussion, muss mich aber erst dazu  sammeln. Also Details kommen später. Sofort aber muss ich mich korrigieren. Das Werk von Friedrich dem Großen heißt  korrekt „Antimachiavell“. Das hatte ich falsch in die Debatte geworfen.  Ich bitte um Entschuldigung.

    • Danke vielmals für Ihr Engagement und Ihre Korrektur 👍 

      Das Zitat bzgl. Friedrich d. Großen habe ich ungeprüft von Frau Dr. Hollnagel übernommen - und ich habe da eine Bildungslücke (sicher nicht die einzige).

      Eine Idee: wenn Sie ihren nächsten Kommentar gleich als eigenständigen Beitrag verfassen, erreichen wir vermutlich mehr Leser und evtl. mehr Resonanz. 

      Je mehr Leser und Schreiber in dieser Sache, desto mehr Wirkung als Folge 😊

    • Das mit dem "Sammeln" ist meistens gut ;-) Ich reagiere oft spontan - und nach "mehr brüten" kommt öfter mal was "Vernünftigeres" heraus ;-)

  • Trotz des von Ihnen erwähnten Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehe ich keine wesentlichen Änderungen beim ÖRR; ich erinnere nur an die immer noch vorherrschende, einseitige Berichterstattung über die Kriege im Gaza-Streifen und in der Ukraine. Die Medien (Print und TV) bestimmen, was dem Bürger verabreicht werden darf. Sie fordern ferner das Recht nach wahrer Information ein. Wer entscheidet, was wahr ist? Warum verbietet die Bundesregierung die Verbreitung ausländischer Nachrichtenquellen bzw. entzieht diesen die Sendeerlaubnis? Mündige Bürger - die Wunschforderung von Demokratie - werden manipuliert. So geht man mit Menschen um, die nicht als Bürger, sondern als Untertanen behandelt werden. Der Begriff "Bürger" ist zwangsläufiger Ausdruck von Demokratie, "Untertan" verweist auf den Obrigkeitsstaat. Viele Ihrer Aussagen sind stellen Wünsche dar, die ich auch unterschreiben würde; die Wirklichkeit sieht jedoch ein bisschen anders aus.
    • Prima - ich danke Ihnen sehr für Ihren Kommentar.

      Richtig: Sie legen die Finger genau in die offenen Wunden.

      Die (vielen) Urteile des BVerfG sind der Maßstab wie der ÖRR zu sein hat.

      Die Kontrolle versagt - die Rundfunkräte (ARD), der Fernsehrat (ZDF) und der Hörfunkrat (D-Radio) machen ihren Job nicht.

      Wie immer gilt auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter.

      Wir müssen laut werden und bei jeder Gelegenheit den Mund aufmachen und immer und überall sagen, was hier los ist, und dass es so nicht weitergehen darf.

  • Die Demokratie ist seit vielen Jahren in arger Not.

    Nicht nur, dass wir wiedervereinigt wurden, ohne gefragt zu werden, nicht nur, das selbst die Mark per Dekret Mufti abgeschafft wurde, nicht nur, dass wir auch von einem Europa beherrscht werden, das jedes Merkmal der Demokratie vermissen lässt, nicht nur, dass wir von fremden meist diktatorisch verwalteten Kulturen förmlich geflutet werden, nein, selbst das absolute Urspungsrecht, die Präambel des Grundgesetzes, wurde willkürlich zurechtgeschnitzt, damit man den "doofen" Ossis das Grundgesetz einfach so überstülpen kann. Damit man annektieren kann.

    Genau besehen ist von der Demokratie noch der freie Gedanke übrig und selbst an dem schnitzen sie*innen rum.

    Die Medien wie wir sie einst verstanden haben, sind von den Konzernen aufgefressen worden. Bleiben tun noch wir paar Deppen: Und Minz und Maunz die Katzen, erheben ihre Tatzen.

    Wenn Sie also glauben, Sie könnten was verändern, bitte sehr. Wenn Sie wollen, gebe ich Ihnen dafür einen Rahmen, den Sie selbst gestalten können in der Bürgerredaktion.

    Schaun wir mal.

    • Danke für den Kommentar - packen wir's an 👈

      Was wir tun können habe ich im obigen Beitrag - und in früheren - beschrieben. Daneben weise ich Rainer Mausfeld hin, der als emeritierter Professor dem Mund aufmachen darf, ohne dienstliche Repressalien befürchten zu müssen.

      Wie geht's beim ÖRR: 1) Verschiedene, einzelne Rundfunkräte unpolemisch anschreiben mit einem 3-Zeiler anschreiben, mit der geschlossenen Frage: "Prüfen Sie als Mitglied des Rundfunkrates die neutrale Berichterstattung in den Nachrichtensendungen?" 2) Wichtig - erst nach der Antwort: "Wie prüfen Sie die Neutralität der Nachrichtensendungen? 3) Es kann keine vernünftige Antwort kommen, obwohl auf die Frage 1) die Antwort sehr wahrscheinlich die ist, dass die Nachrichten kontrolliert würden. Erst nach dieser Vorbereitung geht's weiter 👈 a) Kürzen des Rundfunkbeitrags mit der Begründung, dass der ÖRR in den Nachrichten einseitig und nicht neutral berichte. b) Gegen den dann folgenden Bescheid Rechtsmittel einlegen. 3) Gegen den Widerspruchsbescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen und dort die Daten von Media Tenor und die Antwortschreiben der Rundkunkräte vorlegen. Den Rest erledigt § 86 VwGO.

      Zu dem öffentlichen Prozess ausländische Presse, z.B. NZZ, Le Monde, Standard etc. und Presseagenturen einladen. Ich darf nicht individuell helfen (vgl. Rechtsberatungsgesetz). Und: Aufgrund einer meiner Behinderungen bin ich von der RF-Gebührenpflicht befreit und kann selbst nichts machen. Tipp: Das Interview Christian Rieck/ Roland Schatz auf YouTube anschauen 👍👈

      • Wenn ich das richtig sehe, hat jeder ARD Sender und das ZDF einen Rudfunkrat mit 50 Mitgliedern. Das dürften so um die 400 Personen sein. Deren Adressen findet man nirgendwo. Oder haben Sie diese Adressen?

        Mit so einer Frage, meine ich, müsste man alle konfrontieren, damit man am Ende sagen kann: so und nicht anders ist es, das ist die Mehrheitsmeinung.

        Entstehen da beim Klagen keine Kosten?

        • Danke für Ihre Nachfrage - hier die Antwort, die ich mit Freude gebe:

          Richtig, jede Rundfunk-Anstalt der ARD hat einen eigenen Rundfunkrat. Das ZDF hat einen Fernsehrat (da das ZDF keinen Hörfunk betreibt). Der Deutschlandfunk / das Deutschlandradio hat einen Hörfunkrat.

          Der SWR - als Beispiel - hat einen Rundfunkrat, bestehend aus 85 Mitgliedern. Die Mitglieder des Rundfunkrates finden sich auf der Website des SWR. Taktisch wichtig ist, dass einzelne Mitglieder völlig unpolemisch angeschrieben werden - und "scheibchenweise". Ich zitiere oft einen Freund von mir: "Man muss der Gegenpartei stets Gelegenheit zum Lügen geben."

          Obacht: Völlig klar ist, nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, dass die RF-Gebührenpflicht rechtmäßig ist. ABER: Es ist auch offenkundig, dass der ÖRR neutral zu informieren hat. Da der ÖRR  umfassende Aufgaben hat, zu denen zum Beispiel auch Bildung und Unterhaltung, ist eine völlige Verweigerung nicht rechtens und scheitert zwangsläufig.

          Wichtiges Urkunds-Beweismittel: Die Daten von Media Tenor. Hierzu: Video auf YouTube mit Prof. Dr. Roland Schatz und Prof. Dr. Christian Rieck - dort wird deutlich was bei ARD und ZDF los ist (mit Daten belegt).

          Viele freundliche Grüße 

          Jörg Stimpfig 

          • Prima! Danke für die Mühe 👍 Ich hoffe sehr, dass mehrere Personen mitmachen. Wichtig ist die Strategie zu berücksichtigen - diese ist für den Erfolg erheblich. Zunachst ganz zurückhaltend ("scheinheilig") einige Mitglieder des Rundfunk-/ Fernsehrates anschreiben und einfach fragen, ob sie die Inhalte der Nachrichten prüfen, ob diese ausgewogen sind und unparteilich. Mehr darf aus taktischen Gründen zunächst nicht gefragt werden. Sollte keine Antwort kommen, ist auch das nützlich für den späteren Prozess. Sollte eine Antwort kommen, ist das bereits ein Plus: Sehr wahrscheinlich wird entweder behauptet, dass die Nachrichten geprüft wurden oder es wird ehrlich zugeben, dass das nicht gemacht wird. Beides ist von Vorteil 👈 Sollte gesagt werden, dass keine Prüfung erfolge bzw. nicht erfolgen müsse, so ist das Beweis dafür, dass der Rundfunkrat die Nachrichten nicht (nach den Kriterien des BVerfG) prüft. Sollte behauptet werden, dass geprüft wird, dann ist die "Falle" zugeschnappt - denn dann ist nachzufragen WIE der Rundfunkrat prüft. Ob dann noch eine Antwort kommt ist schwer zu beurteilen 👈 Genau dasselbe Vorgehen empfiehlt sich für den Fernsehrat des ZDF in Mainz. Auch dort wäre es ein Wunder, würden sich die Fernsehräte um die Neutralität der Nachrichten in Heute und Heute-Aktuell kümmern. Obwohl die VwGO klar bestimmt, dass die Verwaltungsgerichte selbst ermitteln müssen (vgl. § 86 VwGO), ist es taktisch klug von vorne herein zumindest den Anscheinsbeweis vorzulegen, dass weder der Rundfunk- noch der Fernsehrat prüft, ob die Nachrichtensendungen neutral und überparteilich ausgestrahlt werden 👈 Wesentliches Beweismittel sind die Daten, die Media Tenor erhoben hat, mit dem Ergebnis, dass der Gründer und Leiter dieses Forschungsinstitut, Roland Schatz, resümiert, dass Nachrichten von ARD und ZDF einseitig sind (vgl. dazu auch Schätz / Rieck in YouTube). Daraus ergibt sich, dass aufgrund des teilweisen Nichteinhaltens der Kriterien des BVerfG auch kein voller Beitrag zu zahlen ist, nachdem der Rundfunkrat seine Kontrollfunktion nicht wahrnimmt und keine andere Möglichkeit besteht für die Erfüllung der Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Neutralität zu sorgen. Danke für's Engagement 👍 Viele Grüße derweil Jörg Stimpfig
  • Lieber Herr Stimpfig nun hat mir Frau Bauer schon einige Argumente vorweggenommen und nun hat sie auch noch den Begriff „Untertan“ ins Feld geführt.

    Also muss ich gleich an Heinrich Manns „Der Untertan“ denken, was die Debatte nicht einfacher macht.

    Aber ich denke, es  bleibt noch genug zu sagen.

    Vor allem bin ich mit Ihnen einig, dass man den Optimismus und den Willen zur Veränderung nicht aufgeben darf. Auch wenn nicht alle Träume reifen!

    Es ist mir natürlich klar, dass ich Sie nicht zu einer sozialistischen Weltanschauung bewegen kann. Auf der anderen Seite werde ich nicht zum Befürworter des Kapitalismus mutieren.

    Aber ein Gedankenaustausch sollte möglich  und hilfreich sein.

    Sie erwähnen Hans-Joachim Maaz. Sein Buch „Gefühlsstau“ war in der Wendezeit fast wie eine Bibel für uns.

    Ich stimme Ihnen zu, dass der Mensch und besonders der junge Mensch zuerst an sein leibliches Wohl denkt. Das ist ganz natürlich.

    Für mich war das ein bisschen anders, weil ich andere familiäre Strukturen hatte.

    In meiner Generation war den Mädchen in der BRD ein bestimmter Lebensweg vorgezeichnet. Sie gingen nach der achten Klasse in eine Hauswirtschaftslehre und versuchten danach einen gut verdienenden Ehemann zu bekommen.

    Ich lebte  einige Zeit bei meinen Großeltern in  Niedersachsen. Deshalb weiß ich, wie es meinen Freundinnen dort  erging. Da ich zu solch einem Schicksal  keine Lust hatte, verspürte ich später nie das Bedürfnis über die Mauer zu klettern.  Nach der vierten Klasse kam ich in die DDR und hatte einen anderen Bildungs- und Lebensweg vor mir. Diese Muttermilch hat mein Gesellschaftsbild geprägt.

    Allerdings wurde auch uns weis gemacht, dass der Kommunismus die höchste und beste Gesellschaftsordnung darstellt. Aber das ist natürlich ebenso Quatsch wie der Jubel auf die Demokratie. Die Entwicklung und Veränderung lässt sich nicht aufhalten.

    Anna Seghers hat in einem ihrer Werke geschrieben: „Jetzt sind wir hier. Was jetzt geschieht, geschieht uns.“ d.h. wir müssen uns arrangieren mit dem, was wir vorfinden und damit zurecht kommen. Heinrich Kleist zum Beispiel ist an seiner Zeit zerbrochen. Und auch in der Wende sind viele DDR Bürger an ihrer Zeit zerbrochen und haben den Freitod gewählt.

    Das wird leider überhaupt nicht thematisiert. Ich denke, Sie als Psychologe werden das verstehen.

    Aber zurück  zum Grundgesetz und der Staatsgewalt, die die Schwachen schützen und ein friedliches Miteinander ermöglichen sollen. Ich finde es gut, dass Sie ein stabiles Grundvertrauen in diese Einrichtungen  haben. Und ich wünsche auf jeden Fall, dass Sie nicht enttäuscht werden oder sich enttäuschen lassen.

    Missbrauch ist aber nicht ausgeschlossen und leider zu befürchten.

    Staatsgewalt ist immer auch militante Gewalt gegen die eigenen Bürger: Einsatz der  Polizei bei Demonstrationen oder Zwangsräumungen bei Hausbesetzungen etc.

    Ich zweifle sehr, dass sich die amerikanische Gesellschaftsordnung zu einer echten Demokratie zurück entwickeln kann. Zu Deutschland maße ich mir da keine Prognose an.

    Eine Veränderung oder Reform muss m.E. nicht unbedingt gewalttätig oder blutig erfolgen. Ich denke, man könnte es nach dem Motto „Es ist Krieg und keiner geht hin“ ganz nebenbei erledigen.

    Durch z. B.: Die Reichen zahlen mehr Steuern, die Konzerne werden enteignet, Börse und Spekulationen werden verboten, Bildung und Gesundheitswesen sind kostenlos, Kultur ist wertvoller  als Geld oder ähnlich schöne Bestimmungen.

    Das sind natürlich fromme Wünsche und mir ist klar, dass die Realität anders aussieht.

    Ihre Vorstellung allerdings, dass die Rechte der Bürger juristisch eingeklagt werden können, finde ich auch nicht realistisch. Welchem Straßenarbeiter und welcher Verkäuferin kann man zumuten, ihr Recht auf Gleichstellung oder Bildung oder ärztliche Behandlung  oder, oder oder gerichtlich einzuklagen? Wie viele Versuche hätten Erfolg?

    Sie wissen, welche Steine da im Weg liegen?!

    Ich denke, wir sind alle Untertanen, wenn auch nicht im Sinne von Heinrich Mann, so doch Untertan der Obrigkeit wie die Kirchen es lehren, Untertan der Gesetze wie die Demokratie es von uns erfordert und auch Untertan unserer eigenen Verantwortung und guten Erziehung.

    Obige Gedankensplitter aus dem Osten erheben keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit und schon gar nicht auf Wahrheit.

    • Oh, oh - liebe Frau Dr. Hollnagel, ich weiß nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll.

      Die Antwort auf Ihren wunderbaren Kommentar geht nicht in einem Rutsch, aber ich fang' mal ganz spontan an ...

      Zunächst eine Richtigstellung, damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich habe den sogenannten II. Bildungsweg von der Pike auf und in kleinen Etappen beschritten und musste - aus gesundheitlichen Gründen - dreimal von vorne anfagen. Es war KEINE "Karriere-Planung", ich habe Psychologie und Sozialmedizin an einer Fachhochschule studiert und mit einer interdiziplinären, empirischen Diplomarbeit über "Reaktive Depressionen bei Ausläandern ..." als Sozialpädagoge abgeschlossen. Später habe ich Journalismus und Jura an verschiedenen Unis studiert und wiederum mit einer interdisziplinären, empirischen Diplomarbeit über "Gütekriterien und Fehlerfortpflanzung in der Human- und Medienkommunikation, dargestellt am Beispiel von Strafverfahren"  abgeschlossen. Das alles nach "gewöhnlichen" Ausbildungen und einem Volontariat in einer Tageszeitungs-Redaktion. Bevor ich Stipendiat wurde habe ich parallel zu meinen Ausbildungen gearbeitet, auf dem Bau, in der Fabrik, Toiletten geputzt etc. pp. - somit weiß ich ganz genau, wie es im Erwerbsleben zugeht. An der Universität Stuttgart habe ich 24 Jahre lang nebenberuflich doziert: Popular- und Fachjournalismus, Human-, Medien- und Massenkommunikation, Urheber- und Medienrecht sowie Kommunikationspsychologie. Lebenslanges Lernen ist für mich kein Schlagwort sondern eine Notwendigkeit. Und was die mehrfachen Neustarts anbelangt: Ich muß mit Beeinträchtigungen leben - der Grad meiner Behinderungen liegt inzwischen bei neunzig, plus Merkzeichen B, G und RF. So, das war's mit der Richtigstellung, damit kein falscher Eindruck erweckt wird  **smile**

      Zur Sache: Nein, ich bin alles andere als ein Kapitalist. Vielmehr war ich über 25 Jahre Gewerkschaftsmitglied und in dem Druck- und Verlagshaus in dem ich als Redakteur gearbeitet habe war ich zuletzt Betriebsratsvorsitzender. Ich bin ein großer Freund der Sozialen Marktwirtschaft, die wir einmal hatten. Und die es so nicht mehr gibt, das beweisen schon die - bereits unter Kohl, dann unter Merken - eingestampften, gesetzlichen Flächentarifverträge. [Links verBrandt, rechts verKohlt, dann zerSchrödert, schließlich ausgeMerkelt und jetzt verhAmpelt].

      Was die Zustände in den USA anbelangt: Mir graust davor, wie es in den USA zugeht. Mir tun unsere Mitmenschen in den USA leid. Ich bin hier im Wesentlichen bei Rainer Musfeld. Zudem sage ich: Gnade uns vor Trump! Wiewohl Biden auch nur das kleinere Übel ist - in meinen Augen. Es ist meines Erachten aber klar, dass die USA keine Demokratie im Sinne dessen sind, was Demokratie wirklich meint - und bezwecken soll. Wir haben eine Plutokratie. Zudem erscheinen mir die sogenannte Parteien, auch die "Volksparteien" bei uns, wie Zweckbetriebe, wie unternehmen, die vor allem sich und ihre Mitarbeiter alimentieren wollen - pfiu Deibel.

      Es ist eine Horrorvorstellung für mich, dass wir meines Erachtens genau in Richtung USA gehen. Furchtbar! Die Aufklärung, der Humanismus, alles wofür sich unsere Vorfahren in Europa eingesetzt haben, geht "den Bach" runter. Zum Heulen. Wir dürfen das nicht zulassen, meine ich.

      In diesem Zusammenhang stimme ich Hans-Joachim Maaz zu: Der "Gefühlsstau" ist eine unbedingt zu lösende Aufgabe. Aus dieser Konstellation heraus entsteht das, was Franz Ruppert "Opfer-Täter" nennt (YouTube). Aus den Objekten der Willkür, aus den Defiziten in der (frühesten und frühen) Kindheit, entwickeln sind "Täter", die ihren "Gefühlsstau" sozusagen abreagieren. Kürzlich hat Hans-Joachim Maaz in einem Interview (YouTube) erklärt, dass er Kriege ebenfalls auf den "Gefühlsstau" zurückführt. Und das ist auch meine Meinung. Bereits Adolf Portmann (Biologe, Anthropologe, Naturphilosoph) hat in seiem Werk "Entlässt die Natur den Menschen" auf die besonderen Bedürfnisse von neugeborenen Menschenkindern im sogenannten "extra-uterinen Frühjahr" (Portmann) hingewiesen. Diese Erkenntnisse wurden jedoch nicht berücksichtigt. Noch bin zum Anfang der 1980er Jahre war die sogenannte "Schwarze Pädagogik" an der Tagesordnung. Solange nicht die Entwickklung von Kindern, deren Wohlergehen und die natürlichen Bedürfnisse von Menschen im Mittelpunkt stehen, so lange wird es so zugehen, wie es jetzt zugeht. Ich weiß nicht, wie meine Meinung ankommt: Ich würde Kinder und Mütter an die allererste Stelle des gesellschaftlichen Interesses stellen. Viellicht klingt das "primitiv" - und vielleich halten manche den Vergleich für "abartig" -, aber ich bin der Meinung, dass wir vom Verhalten mancher höher entwickelten Primaten etwas lernen können. Nicht von den Schimpansen, die verhalten sich ähnlich kriegerisch wie wir, aber von den Bonobos - die bekriegen sich nicht, vielmehr leben sie friedfertig zusammen - selbst wenn eine fremde Gruppe in das angestammte Gebiet einer anderen Gruppe "eindringt" gibt es keine echten Konflikte, die Gruppe vergrößert sich einfach. Was für ein Vorbild für uns Menschen, finde ich.

        Meines Erachtens haben wir viel wichtigere Aufgaben zu lösen als zum Beispiel Gender-"Probleme". Demnächst entschließe ich mich Kinder zu bekommen, weil alles ja nur eine Zuschreibung ist. Andererseits nenne ich mich Jörgine und beanspruche dann die Bevorzugung über die Frauenquote. In unserer Gesellschaft ist meines Erachtens der Wurm drin. Kann es sein, dass es uns "zu gut" geht? In deisem Zusammenhag denke ich, dass die Aufklärung von der Dummheit, der (Pseudo-) Wokeness, verdrängt wurde. Hier ist wohl der ungekehrte Flynn-Effekt beachtlich, wonach der Durchschnitts-IQ in den Industrienationen seit Ende der 1990er Jahren rückläufig ist.

      Zurück zu Ihren Gedanken: Ich befürchte, dass "Der Untertan" wirklich etwas mit uns zu tun hat. Wir haben - bis auf eine Ausnahme - keine Revolution angezettelt - oder würden Sie die Demontrationen in der DDR als eine echte Revolution bezeichnen? Hat Russland auf die Demonstrationen in der DDR reagiert - waren diese ursächlich für den "Fall der Mauer" und den Zerfall der Sowjetunion? Ich habe dazu eine Meinung, aber zu wenig Ahnung, da befinde ich mich in einem Prozess, der nicht abgeschlossen ist. Wiewohl ich nicht davor gefeit bin, dass ich aufgrund von Weiterbildung meine Meinung immer wieder mal ändere.

      Zum Grundgesetz meine ich: Papier ist geduldig. Es ist m.E. wirklich eine gute Grundlage. Das Bedauerliche in meinen Ausgen ist, dass die Inhalte des Grundgesetzes - zumindest teilweise - nicht gelebt, nicht umgesetzt, nicht praktiziert werden. Ich möchte Sie gerne überzeugen: Falls Ihnen danach ist, lesen Sie doch mal einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Zum Beispiel das Urteil  zur Volkszählung, es ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (15. Dezember 1983) mit der ein "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" abgeleitet wurde als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Und die ganzen Rundfunkurteile. Diese BVerfG-Entscheidungen werden momentan mit Füßen getreten. Aber Achtung: Wo kein Kläger, da kein Richter! WIR müssen uns wehren - Punkt. Ich bin aufgrund einer meiner Behinderungen von der RF-Beitragspflicht befreit, ich kann nicht vor den Kadi ziehen. Und ich habe mich hier in der Bürger-Redaktion diesbezüglich schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt - ich kann und darf keine unerlaubte Rechtsberatung machen oder "das Volk verhetzen" (aufhetzen) - das gebürht "Dem Untertan" ja auch nicht. Und wenn einer seine sachverständige Meinung, etwa in Sachen Corona-Maßnahmen und Corona-Krise publiziert, dann läuft er Gefahr, dass er strafrechtlich verfolgt wird, wie zum Beispiel Prof. Dr. S. Bhakdi (vgl. YouTube), der sagt: "Deutschland ist nicht mehr mein Land".

      Für jetzt muss ich Schluss machen - obwohl es noch viel zu reflektieren geben würde, zumal ich nicht nur "meinen Senf" dazu gegeben habe, sondern weitere Diskussionsfelder eröffnet habe. Nur noch eines: Wir dürfen bei allem die enormen Einflüsse der Kirchen nicht vergessen. Religion ist nicht nur "Opium für das Volk" - das ist schon schlimm genug -, die (christlichen) Kirchen sind alles andere as jesuanisch - speziell die luherischen Kirchen sind geradezu Wasserträger für den (undemokratischen) Kapitalismus. Und nochmal: Wir können auf den ÖRR einwirken, da haben wir eine Chance - es muss neutral, ausgewogen und auch vielseitig (!) berichtet werden. Die Rundfunkräte müssen ihren Job machen - verdammt nochmal. Und dazu kann sie die Verwaltungsgerichtsbarkeit zwingen - und den Weg können wir beschreiten (ich habe schon als 22-jähriger "Schnösel" gegen den Kultusminister in Hessen prozessiert und gewonnen). 

      Allerbeste Wünsche und herzliche Grüße aus der Schwabenmetropole

      Ihr Jörg Stimpfig 


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