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Gedruckt in der Oberhessischen Presse vo 30 März, Seite 11

*Leserbrief zur "Story des Tages** - Der Friedenskanzler" vom 23.März 2024:*
Der jetzige Friedenskanzler verhandelte ebenso wie seine Vorgänger mit der
rechtsradikalen russischen Regierung ohne dauerhaften Erfolg.
Beim Ausrüsten der ab 2014 stufenweise überfallenen Ukraine scheint er
nicht zu sehen, daß rechtzeitig mehr wirkt als später. Wehrfähig machen,
ist ein Gegenteil von Kriegstreiberei.

*Was ist langfristiges Ziel?*

Der Fraktionsvorsitzende der SPD möchte seit dem Bundestag am 14.März "auch
darüber nachdenken, wie man einen Krieg ... beenden kann". Wo ist das
Ergebnis seines Nachdenkens über eine regionale Sicherheitsarchitektur seit
den russischen Überfällen auf Nachbarn?
Was ist langfristiges Ziel laufender Diplomatie seiner Regierung?
Vorschläge für friedenstragende Sicherheitspolitik bedürfen auch
welcher, wie man ausländische Imperialisten, Herrschsüchtige und
Angstbeißer bewegen kann, sich darauf einzulassen.
Die Forderungen "Verhandeln statt schießen" und "Abrüsten statt
aufrüsten" ändern ihren Gehalt je nach Adressat; lähmend oder begünstigend.
Der Westen solle die Sicherheitsvortellungen der russischen Regierung
beachten, heißt es "pazifistisch". Und die Belange der Länder dazwischen?
Die russische Regierung mißachtet
- das Einverständnis ihrer Vorgänger mit der Osterweiterung der Nato
- die Übergabe atomwaffenfähigen Gerätes durch die Ukraine an Rußland
- den Verzicht der Nato 1994 auf den Beitritt Georgiens und der Ukraine
- die eigene Garantie der territorialen Integrität der Ukraine
- die Friedenspflicht laut UNO-Charta
- weiteres Völkerrecht.
Eine Blutherrschaft in Tschetschenien bewirken, Georgien bekriegen, die
Ukraine erst verdeckt angreifen und dann offen überfallen, die Krim und
andere besetzte Gebiete umvolken: Wie soll der Angreifer friedenstüchtig
werden?
Wie ist die Folgerung vermeidbar, wer sich gegen Atommächte behaupten
will, braucht Atomwaffen?
Und: Wer sich der EU zuwendet, begibt sich in Gefahr?
Wegen der alten russischen Bedrohung machten Finnland und Schweden sich
längst zivilschutztüchtig, heißt es. Dänemark erwägt Wehrpflicht auch für
Frauen (obwohl deren Unterlassen vorgreifender Mutterschutz ist).
Das ist Vorsorge, nicht jedoch innere Militarisierung, die hierorts
"pazifistisch" beschworen wird.
Konnte man der Eroberung Europas von Madrid bis Moskau durch l'empereur
de la grande nation vor zwei Jahrhunderten nur mit Diplomatie beikommen?

*
Ulrich J.Heinz

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4 Kommentare

  • Zu jedem Krieg gibt es eine Vorgeschichte. Der Ukraine-Krieg ist die Weigerung des selbstgefälligen Westens, die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands anzuerkennen. Ich erinnere daran, dass einige wenige Wochen nach Kriegsbeginn es eine zwischen der Ukraine und Russland erzielte unterschriftsreife Vereinbarung gab, den Donbass an Russland abzutreten. Auch die beiden Minsker Verträge von 2015 gehören zur Vorgeschichte dieses Kriegs; hier haben Fr. Merkel, Hr. Hollande und Hr. Steinmeier Russland absichtlich getäuscht, damit sich die Ukraine aufrüsten konnte. Ebenfalls eine Vorgeschichte gibt es zum Konflikt im Nahen Osten: den Palästinensern wird ab 1948 Land geraubt, die Briten und US-Amerikaner gebieten den Israelis nicht Einhalt. Wundern Sie sich? Ich wundere mich nicht.
    • "Zu jedem Krieg gibt es eine Vorgeschichte"
      Danke für den Hinweis! Eine Vorgeschichte, die kaum erzählt wird, ist die Kuba-Krise von 1962. Damals reichte der Versuch der UdSSR, vor der US-amerikanischen Küste auf Kuba Mittelstreckenraketen zu installieren, um  Kennedy mit Atomkrieg drohen zu lassen. Die Krise wurde beendet, weil die UdSSR zum Rückzug bereit war. Das war das Signal für eine Entspannungspolitk, der wir die friedliche(!) Wiedervereinigung verdanken, die EU den Friedensnobelpreis und die Ukraine ihre Freiheit, die sie nun meint mit Waffen verteidigen zu müssen. 
      Kennedy lernte aus der Krise:
      "Vor allem müssen Atommächte Konfrontationen vermeiden!"
      Brauchen wir heute den 3. Weltkrieg, um das auch zu lernen?

      Kennedy folgen: „Konfrontationen vermeiden“
      https://www.change.org/Kennedy4Frieden

      „Aufstehen!“ 
      https://aufstehen.de/web/28-maerz-2024-postkartenaktion-an-bundeskanzler-scholz-kennedys-und-unsere-aufstehen-worte/

      • Die Kuba-Krise wird in der Tat kaum erwaähnt. Diese hätte zum III. Weltkrieg führen können. Das ist ein Teil der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Teil der Geschichte ist aber auch, dass Russland zum Beispiel in Ungarn einmarschiert ist und in die Tschecheslowakei - ich erinner mich noch an die Bilder von russischen Panzern auf dem Wenzels-Platz, die um die ganze Welt gingen. Und aktuell sind mir auch die Morde durch Putin an seinen politischen Gegnern in Russland und Europa im Gedächtnis.

        Bitte helfen Sie mir, liebe Frau Bonin, wie soll ich diese Aussage von Ihnen verstehen (Zitat): "... die Ukraine ihre Freiheit, die sie nun meint mit Waffen verteidigen zu müssen."  Inwiefern gehe ich recht in der Annahme, dass die Menschen in der Ukraine ihre Freiheit nicht verteidigen dürfen? Inwieweit soll es kein Recht auf Notwehr gegen einen Angriff geben?

        Vermutlich gibt es - zumindest in Europa - kaum Interesse an einem III. Weltkrieg. Wahrscheinlich gibt es auch kaum Interesse am Einsatz von Atomwaffen. Wiewohl bereits der Einsatz taktischer Atomwaffen für uns ein Problem wäre. Russland würde sich jedoch mit dem Einsatz von Atomwaffen "vor der eigenen Haustür" auch selbst Schaden zufügen. Radioaktivität als Folge von (taktischen) Atomwaffen kennt keine Grenzen, wie wir alle wissen. Aber wer wieß, was in Putin vorgeht? Unter anderem wurde er von US-Präsident Obama provoziert - und wir erleben jetzt die Folgen. Die grüne Außenministerin Baerbock hat, unter anderem auf der Münchener Sicherheitskonferzenz, Putin noch weiter provoziert und gedroht. Etwa mit dem Satz, dass Putin sich "um 360 Grad drehen" müsse, wobei diese Äußerung - neben anderen - m.E. Rückschlüsse auf den Bildungsmangel zulässt.    

        Den Frieden herstellen ist sicher das Ziel der meisten Menschen - zumindest in Europa. Und es gibt dafür auch Expertinnen und Experten. Weshalb diese Sachverständigen nicht - bzw. nicht ausreichend - gehört werden ist mir nicht ganz klar. Es muss sich um sachfremde Erwägungen handeln. Denn wir sollten m.E. nicht vergessen, dass es etliche Profiteure gibt, wenn wir hier in Europa Krieg haben .... ....

  • Danke für Ihren hilfreichen Beitrag, lieber Herr Heinz.

    Die ganze Angelegenheit ist meines Erachtens sehr komplex. Man könnte noch erwähnen, was Putin mit seinen Gegnern gemacht hat - und was er immer noch gegen Oppositionelle tut. Auf welche Art er geschichtliche Hintergründe - teils verdreht - benutzt und so weiter. Wir wäre es, wenn wir uns als Deutsche auf die Grenzverläufe im 9. oder 10. Jahrhundert berufen würden?

    Meines Erachtens sollte unser Hauptziel die Herstellung von Frieden sein, niemand kann diesen Krieg gewinnen.

    Wir sind uns ganz sicher einig: Frieden ist der beste Zustand. Wir kennen andererseits den Spruch: "Es kann der Brävste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Was in Putin vorgeht, das können wir höchstens erahnen, wir wissen es jedoch nicht. Sicher ist, dass die bisherigen Gegen-Maßnahmen, insbesondere die wirtschaftlichen Sanktionen, nicht die Wirkungen zeig(t)en, die sich die politischen Akteure versprochen haben.

    Inwiefern profitieren die USA und BRIC-Staaten vom Krieg in der Ukraine?

    Wir wollen Frieden "vor unserer Haustür", daran besteht m.E. kein Zweifel. Wer außer uns möchte das noch? Vermutlich alle Staaten, die eine Grenze zu Russland haben. Und es mag noch weitere Staaten geben, die sich in Gefahr sehen, oder sich "generell" für Frieden aussprechen. Es gibt jedoch auch Staaten, die vom Krieg in der Ukraine - in dem minütlich Menschen getötet werden - profitieren. Dazu gehören einige BRIC-Staaten sowie die USA. Es liegt den USA meines Erachtens nicht viel an einem starken Europa oder gar an einem Bündnis zwischen Russland und Europa. Zudem profitieren die Hersteller von Kriegsprodukten in den USA - das zeigen u.a. die Börsenkurse. Außerdem verkaufen uns die USA nunmehr Rohstoffe an uns. Und wieso sollte China ein Interesse an der Beendigung dieses Krieges haben? Der Krieg lenkt zum Beispiel von den Machenschaften ab, die China überall betreibt, etwa in Afrika und Asien. Nicht vergessen: Zum 100. Jahrestag der Revolution will China die Welt beherrschen, das ist verbindliches, angekündigtes Ziel, das China unbeirrt verfolgt. Von Russland bekommt Indien billiges Gas und Öl sowie weitere Güter, die in Indien benötigt werden. Und so weiter. Es erhebt sich also die Frage: Wer ist wirklich an der Beendigung des Ukraine-Krieges interessiert?

    Das Perfide: Es ist meines Erachtens wieder einmal mehr ein Stellvertreter-Krieg, der mit dem Leben unschuldiger Menschen bezahlt wird - und die Profiteure lachen sich ins Fäustchen. Pfui Deibel!

     

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