Ob Scholz, Baerbock und Dreyer: Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierungen nehmen an Demos gegen Rechtsextremismus teil, bei denen es gegen die AfD geht. Rechtlich ist das allerdings heikel. Ein Verfassungsrechtler warnt vor der Gefahr, dass staatliche Macht missbraucht werde. --- dies ist heute der Pressemeldung zu entnehmen.
Tut mir leid, aber ein solches Gebaren ist alles Andere als demokratisch und Grundgesetzkonform. Die gesamte Politmannschaft, egal aus welchem Lager der Regierungstruppe, verfällt immer mehr ins Extreme. Ins Extreme, das mich so an die 33-er Jahre und danach erinnert. Auch in dieser Zeit wurde „Alles“ mundtot gemacht, was den Regierenden nicht schmeckte. Die gesamte, gesteuerte und beabsichtigte Niederschlagung einer Oppositionspartei zeugt ekelhafter Weise nur davon, dass den „Heiligen der Altparteien“ die demokratische Munition ausgeht. „Ein gleichberechtigter und fairer Wettbewerb der politischen Parteien ist für das Grundgesetz ein entscheidender Baustein für die Demokratie“, sagte der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg. Aber davon sind unsere Ampel-Kandidaten bis hin zum Bundespräsidenten weit entfernt. Wüssten sie allesamt von dieser Tatsache, würden sie nicht ganz bewusst und gezielt alles andere betreiben, als „Demokratie- und Grundrechtsmissachtung!“ Leider werden verstärkt alle Mittel und Wege beschritten, bis hin in die kirchlichen Obrigkeiten!
Alois Sepp
