Demo gegen „Rechts“ – Gedanken!
Gegen Rechts zu sein ist allemal richtig, insofern ist auch eine Demo dagegen gut . Um wirklich etwas in dieser Richtung zu tun gehört aber etwas mehr dazu als einmal auf die Straße zu rennen.
Es sollte schon ein Programm erkennbar sein, welches konkrete Schritte aufweist die Demokratie zu sichern. Es sollte klar nachvollziehbar gesagt werden was Demokratie heute bedeutet und nicht die Menschen mit globalen Aufrufen (oder besser gesagt Manipulationen) auf die Straße zu locken, bzw. geradezu dazu aufzufordern um vor den wirklich ernsthaften Krisen abzulenken und sich quasi zu Gehilfen einer zu hinterfragenen Regierungspolitik zu machen
Warum wurde die sogenannte „Geheimversammlung“ von Rechtsextremisten aus dem November vergangenen Jahres, an der AfD Mitglieder, CDU Mitglieder und Mitglieder der Werteunion teilnahmen, erst jetzt bekannt?
Die Recherche zu dieser Versammlung wurde vom Recherchezentrum Correctiv, einer u.a. durch Fördergelder des Bundes finanzierte Institution, durchgeführt. Eine Objektivität auch bezüglich der zeitnahen Ergebnisrealisierung ist von daher fraglich. Das es sich bei dem Treffen nicht um eine reine , von ihr inizierten AfD Veranstaltung, sondern um ein Treffen von Rechtsextremisten schlechthin ging, die es leider in allen Gesellschaftsschichten gab und gibt war zunächst die Publikation nicht zwingend notwendig. Erst als die Regierungspolitik durch immer stärker deutlich werdene falsche Entscheidungen in Fragen der Wirtschaft und Finanzen (Energiepolitik, Sanktionspolitik, Finanzstreichungen , Militärausgaben , nicht zuletzt auch die Behandlung des Bauernprotestes usw) in Bedrängnis geriet, war ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen nötig.
Dazu war nun die sehr fadenscheinige, aber für viele Menschen aus Angst vor imaginären Veränderungen angenommende, Interpretation des Rechtstreffens angetan. Fadenscheinig aus dem einfachen Grunde, dass dieses Treffen abgestellt wurde auf die Ausführungen des Österreichers Martin Sellner zu einer sogenannten „Remigration“. Der Mann ist als Rechtsextremist europaweit bekannt . Er ist tatsächlich eine Identitätsfigur für rechte Verschwörungstheorien und sollte als solche auch über die öffentlichen Kommunikationswege deutlich entlarvt und damit intellektuell entschärft werden. Stattdessen wird in der Correctiv Recherche der Mann als Redner zur Frage der „Remigration“ genannt mit der Bemerkung das dieser Begriff von Rechtsextremisten verwendet immer gemeint ist, dass Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.In der Interpretation durch die Kommunikationsmittel wird das dann dahingehend erweitert, das die AfD Deportationen vornehmen will. Schon ist der Grund für allen Übels in diesem Lande gefunden, denn vor Deportation hat jeder Angst und geht auf die Straße und die wirklichen Probleme sind fein überdeckt. Man braucht damit nicht mehr die Politik in ihren Entscheidungen hinterfragen die man so auch nicht mehr ändern muss. Dabei wäre eine wirklich demokratische Politik (für das Volk) das geeignete Mittel der AfD die Wähler zu nehmen. Das wäre „Demokratie jetzt“, eine zukunftsträchtige Initiative. Daneben sollten Detailmaßnahmen im Auge behalten werden die rechtes Gedankentum einschränken und durchsetzbar sind, z.B. Verhinderung/ Verbot von Vororganisationen der AfD die außerhalb des Parteienstatus agieren.
Der letztgenannte Gedankengang rührt aus der Überlegung heraus , dass die heutigen Gegebenheiten global mit denen der 20/30iger Jahre und speziel auch mit der NSDAP gleichgesetzt werden. Solch eine Gleichsetzung ist gegenwärtig zum Glück nicht relevant. Die NSDAP hatte bereits 1933 völlig andere Machtstrukturen als die AfD , wie z.B. die Formation der SA und die direkten Verbindungen zur Großindustrie.
Viel unangenehmer könnte der Vergleich damals zu heute ausfallen wenn man die offizielle Politik, sowohl global als auch spezifisch Deutschland, vergleicht.
Nach Ende des 1. Weltkrieges und der russischen Revolution wurde der „Bolschewismus“ als Hauptfeind weltweit propagiert. Als sich im 2.Weltkrieg der Faschismus als noch gefährlicher herausstellte mußte selbst die USA die damalige Sowjetunion im Kampf gegen den Nationalsozialismus unterstützen (Eröffnung der zweiten Front viel zu spät). Allerdings gab es auf der Seite der USA gegen Ende des Krieges Überlegungen mit Deutschland einen Separatfrieden zu schließen und gegen die Sowjetunion Front zu machen da sie bereits damals in der Sowjetunion einen gewaltigen Gegner ihrer Weltherrschaftspläne sahen, die sie bis heute nicht aufgegeben haben (bestens nachzulesen in dem Buch von Tim Weiner „CIA-die ganze Geschichte „ , erschienen im Fischer Verlag, ein Ergebnis der 20Jährigen Recherche des Verfassers und in der Eurasia Doktrin „ Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ von Zbigniew Brzezinskis, neuaufgelegt 2016, bereits in den 90iger Jahren von Hans Dietrich Genscher kritisch kommentiert).
Im Zuge dieser Weltherrschaftsvorstellungen wurde Deutschland von 1933 an über 7 Jahre gewaltig aufgerüstet und die Menschen nach Eleiminietung aller fortschrittlichen Kräfte (vor allem Kriegsgegner) durch Propaganda und Lügen kriegstauglich gemacht. Noch Anfang Juni 1941 wurde den Menschen weisgemacht, dass die deutsche Truppenkonzentration an der Grenze zur Sowjetunion eine Truppenübung ist (vorliegende Tagebuchaufzeichnungen von Wehrmachtssoldaten belegen das, Überfall dann am 22.06.1941).
Heute wird durch die NATO unter Führung der USA durch aufrücken der NATO – Truppen Richtung Osten Rußland bedroht. Unermeßliche Waffenlieferungen werden in einem Krieg der normalerweise eine Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukreine ist von Seiten der USA und der Verbündeten investiert. Statt auf Diplomatie und Verhandlung anstelle von Waffenlieferungen zu setzen wird es vorgezogen die Ukraine als willfährigen Gehilfen für die Durchsetzung der USA Doktrin in einem Stellvertreterkrieg zu nutzen, mit dem einzigen Ziel Rußland zu destabilisieren, am Besten bis zur Streichung von der Landkarte. Für dieses Ziel wird selbst eine atomare Auseinandersetzung in Kauf genommen. Die Umstände die zu dem Krieg geführt haben und das Leiden der ukrainischen und russischen Menschen werden werden dafür einfach ignoriert. Dafür werden scheinheilige Moralvorstellungen zur Begründung der Fortführung des Krieges genutzt.
Deutschland beteiligt sich an diesen Unternehmungen im schlechtesten Sinne des Wortes ohne Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlergehen des Landes und seiner Menschen. Eine bisher nicht gekannte Aufrüstung ist der Ausdruck dieser Politik. 300 Mrd Sonderfonds für militärische Ausgaben, Lieferungen von Militärgüter in die Ukraine in ebenfalls bereits Mrd Höhe, Mehrausgaben für teures Öl aus politisch dubiosen Staaten, hohe Ausgaben für klimaschädliches LNG-Gas aus den USA (übrigens könnten wir dieses „Fracking - Gas“ billiger selbst fördern, ist bei uns aber zurecht verboten aus Umweltgründen, dafür schaden wir nun dem Ostseeklima um das USA – Gas aus den Schiffen durch Kühlung für den Weitertransport aufzuarbeiten), unrentable und bisher keinen Erfolg bringende Sanktionspolitik usw. Es wird in vielen Publikationen so dargestellt, dass der Niedergang der Wirtschaft und die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung durch eine stetig steigende Inflation hervorgerufen ist und eine Art unabdingbare Naturkatastrophe ist. Die Gründe sind aber gegeben durch Unterbrechung von internationalen Lieferketten und fehlender Warenströme im In und Ausland (Störung von Angebot und Nachfrage), wiederum bedingt durch die genannte Kriegswirtschaft.
Nach Aussage des Verteidigungsministers (oder Kriegsminister ?) wird diese Politik mindestens 7 Jahre fortgesetzt werden müssen (Zufall, dass im „Dritten Reich“ auch 7 Jahre für eine notwendige Aufrüstung veranschlagt war). Das heißt so wie jetzt bereits praktiziert werden die Haushaltsetats für Bildung und Kultur, für Soziales, für Wohnungsbau usw. zu Gunsten des Militärhaushaltes reduziert. In dieser Zeit ist laut Minister Pistorius auch die gesamte Bevölkerung „wehrtauglich „ zu machen um die Bereitschaft bei Jedem zum
Kriegsdienst zu schaffen. Auch provokante Kriegsübungen an den Außengrenzen der NATO wie sie für dieses Jahr geplant sind (die größte NATO – Übung der letzten 30 Jahre !! ) gehören offensichtlich
dazu.
Diese ganze Problematik sollte gut durchdacht werden um zu einer Realpolitik zu kommen die den Namen demokratisch wirklich verdient. Wenn die Wirtschaft völlig ruiniert ist, die Mittelschicht nicht mehr ihrer Funktion gerecht werden kann und die jungen Leute stattdessen auf den Panzern sitzen wird es kein gutes Leben in diesem Land mehr geben.
Im Januar 2024
